Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag:
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente, zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände.
Wir LINKEN waren von Anfang an gegen die Aktienrente in der FDP-Variante und auch in der gestutzten Variante des Generationenkapitals, das man besser Börsenrente genannt hätte. Kosten und Nutzen dieses unsinnigen Vorhabens stehen in keinem sinnvollen Verhältnis. Die Renditeerwartungen sind nach aktueller Aktienlage unrealistisch hoch und würden die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen mit Durchschnittseinkommen und ihre Chefs in aktuellen Werten irgendwann um gerade einmal 8,99 Euro im Monat entlasten.“
Birkwald weiter:
„Ich fordere: Keine Aktienspielereien, für die der Staat am Ende wieder haften soll sondern wir brauchen eine starke und zuverlässige Rentenversicherung! Deshalb fordert DIE LINKE die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung. In unserem aktuellen Antrag (20/8219) fordern wir eine stabile Finanzierung durch die das Rentenniveau von aktuell 48,15 Prozent wieder auf 53 Prozent angehoben werden würde. Das brächte den Rentnerinnen und Rentnern viel mehr als Aktienexperimente über das sogenannte ‚Generationenkapital‘.“
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