Zwischenfrage und Zwischenbemerkung zur Erbschaftssteuer

Am 30. November lagen dem Bundestag zwei Anträge zur Erbschaftssteuer vor. DIE LINKE im Bundestag beantragte,  Privilegien bei Milliardenerbschaften zu streichen, weil sie diese effektiv geringer besteuert werden als kleine Erbschaften (hier klicken, um den Antrag der Linksfraktion als PDF-Datei zu lesen). Die AfD hingegen beantragte, Erbschafts- und Schenkungssteuer abzuschaffen. In dieser engagierten Debatte meldete ich mich beim Beitrag des Abgeordneten Sebastian Brehm von der Unionsfraktion zu Wort, der freundlicherweise meine Zwischenbemerkung zuließ. Meine Zwischenbemerkung ist hier nachfolgend sowie im vollständigen Plenarprotokoll nachzulesen (hier klicken, um das Protokoll als PDF-Datei zu öffnen). In der Aufzeichnung für die Mediathek des Bundestages finden Sie Bemerkung ab der Zeitmarke 01:13:43.

 

Auszug aus: Plenarprotokoll 20/141 
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht1
141. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 30. November 2023

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Brehm, ich habe die Uhr immer noch angehalten. Sie sind sehr gefragt. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Sebastian Brehm (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Brehm, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich gebe auch Ihren Dank, was die gute Zusammenarbeit angeht, für meine Fraktion gerne an Sie zurück.

Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass es eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Vermögensungleichheit gibt. In dieser Studie wird festgestellt: Wenn die Vermögen in Deutschland genauso besteuert würden wie in Frankreich, in Großbritannien und in den ach so sozialistischen USA,

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

hätte der deutsche Staat 120 Milliarden Euro im Jahr mehr zur Verfügung. – In der derzeitigen Situation sollte das seriösen Politikerinnen und Politikern zumindest eine ernsthafte Überlegung wert sein.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Punkt ist: Die deutschen Regierungen machen den Superreichen, also den 1 bis 3 Prozent der Bevölkerung, ein Geschenk, und für die übrigen 97 Prozent werden die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme immer heftiger.

Sie sprechen vom Mittelstand. Der Kollege Güntzler hat von Familienunternehmen gesprochen. Man muss der deutschen Öffentlichkeit vielleicht mal sagen, wer damit gemeint ist. Familienunternehmen sind Aldi, BMW und Lidl und nicht etwa der Bäcker oder der Fleischer um die Ecke.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Lidl ist eine Stiftung! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜND-NISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen die Reichen stärken.

Herr Kollege Brehm, Sie sind ein fleißiger Mann, der neben den Bundestagsdiäten viel Geld verdient;

(Zuruf der Abg. Julia Klöckner [CDU/CSU])

das gönne ich Ihnen persönlich von Herzen. Können Sie mir zustimmen, dass das Ihre Leistung ist? Sie haben zwei Kinder. Wenn Sie hoffentlich erst in 40, 50 Jahren verschieden sein werden und – falls Sie brav waren – nach oben gehen und das Geld an Ihre Kinder vererben, dann ist das für Ihre Kinder ein leistungsloses Einkommen.

(Yannick Bury [CDU/CSU]: Das ist doch sein Geld!)

Jetzt kommt der Punkt. Eines Ihrer Kinder hat –

Vizepräsidentin Petra Pau:

Setzen Sie jetzt das Fragezeichen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

– einen Onkel oder eine Tante. Dieser Onkel oder diese Tante hat eine Bäckerei, eine Fleischerei, ein Schuhgeschäft oder eine Metzgerei –

(Kay Gottschalk [AfD]: Das ist aber jetzt schon eine Kurzintervention!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Herr Kollege Birkwald, bitte.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

– und vererbt nach einem langen Leben dem Sohn oder der Tochter 1 Million Euro. Dann muss er oder sie 300 000 Euro Erbschaftsteuer zahlen, 30 Prozent.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Frage ist verstanden, Kollege Birkwald. Kommen Sie bitte zum Fragezeichen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Wenn Sie aber einen Riesenbetrieb haben, dann können Sie bis zu 26 Millionen Euro erbschaftsteuerfrei vererben. Finden Sie das nicht auch ungerecht?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)