DGB: „Bei der Rente nicht noch ein Jahr verlieren“

In einem Artikel kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Rentenpolitik der vergangenen beiden Jahrzehnte und der derzeitigen Bundesregierung (hier klicken). Seit über zwanzig Jahren, so der DGB, stehe die herrschende Politik in Deutschland für „ein Rentensystem, das sich an der Höhe des Beitragssatzes statt guter auskömmlicher Rentenleistungen orientiert. Ziel war ein Beitragssatz, der in den 2020er Jahren trotz demographischem Wandel und mehr Rentnerinnen und Rentner niedriger sein sollte als im Jahr 2000. Heute kann man sagen: Operation geglückt, Patient liegt im Sterben.“

Der DGB macht weiterhin kritisch aufmerksam auf die Kürzungen der Bundesmittel zur Rentenversicherung im Haushalt für 2024, die nicht nur renten-, sondern auch verteilungspolitisch nicht hinnehmbar sei. „Statt die Finanzierung eines für eine gute Alterssicherung notwendigen stabilen Rentenniveaus und einer auskömmlichen Rente heute langfristig und zuverlässig zu sichern, kürzt die Bundesregierung fortlaufend die der gesetzlichen Rentenversicherung zugesagten Bundesmittel, um so hohe Einkommen und Vermögen vor Besteuerung und Steuererhöhungen zu schützen.“

Bemerkenswert sind auch die Hinweise des gewerkschaftlichen Dachverbandes auf die unzureichenden Schritte zu Vermeidung von Zweifachbesteuerung der Renten, sowie auf die Notwendigkeit besserer Absicherung gegen gesundheitsbedingte Arbeitsmarktprobleme (nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit Post-Covid und Long Covid), „auch in Form einer angemesseneren Hürde für eine Erwerbsminderungsrente“. Der Kritik an den rentenpolitischen Vorschlägen der Mehrheit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweise“) kann ich mich ebenfalls anschließen.

Das Schlussplädoyer des DGB verdient, dick unterstrichen zu werden: „Eine gute Rente bietet den Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit. Dafür müssen die Leistungen aber auch angemessen sein. Und hier leistet sich Deutschland im internationalen Vergleich eines der geringsten Sicherungsniveaus. Und viele Deutsche Ökonomen wollen es sogar noch weiter absenken. Die Rezepte der 1990er Jahre mit mehr Kapitaldeckung und Zerschlagung des Sozialstaates führen ganz offensichtlich in eine verarmende Gesellschaft mit wachsender Ungleichheit. Hier muss dringend gegengesteuert werden.“

Ich möchte diesen Artikel wärmstens zur Lektüre und Weiterverbreitung empfehlen und hoffe, dass seine Botschaft viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden möge.