Im Zuge ihrer Kürzungspolitik möchte die Ampel-Koalition auch bei Bezieherinnen und Beziehern des Bürgergelds durch verschärfte Sanktionen 170 Millionen Euro weniger ausgeben. Diese Zahl halten viele für aus der Luft gegriffen. In Antwort auf eine Anfrage von mir kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die genannte Zahl jedoch nicht untermauern. „Die Bundesregierung versucht noch nicht einmal mehr, ihre Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen“, zitiert mich deshalb am 18. Januar das Magazin 'stern'.
Das Ministerium erhofft nach eigenen Angaben, dass durch die Androhung schärferer Sanktionen „Personen und alle Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft idealerweise gar nicht erst bedürftig werden bzw. bleiben, weil sie künftig zumutbare Arbeitsangebote nicht ablehnen oder ihre Arbeit bereits zuvor nicht aufgeben“, im stern. Diese Antwort habe ich scharf kritisiert, da sich solche Effekte nicht seriös schätzen lassen und mir das Ministerium auch keine Berechnungsgrundlage nennen konnte.
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