„Die Ampel hat ein Herz für Panzer, aber keines für Kinder und auch keines für Rentnerinnen und Rentner“

Aus der Ankündigung des Interviews von Ulrike Eifler mit mir bei der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN:

Die aktuelle Woche im Bundestag zeigt, der Haushalt für das Jahr 2024 ist kein sozialer Haushalt – auch wenn die Regierungsparteien etwas anderes behaupten. Es ist vielmehr ein Haushalt, der Kindern eine anständige Absicherung vorenthält, Bürgergeldempfängern den Bonus streicht und Steuern und Abgaben für alle erhöht. Im Kürzungsvisier der Bundesregierung taucht aber auch die Rente auf. Wir haben mit dem Bundestagsabgeordneten und Rentenexperten der LINKEN im Deutschen Bundestag, Matthias W. Birkwald, gesprochen. Sein Fazit: Auch wenn es sich hier nicht um einen Totalangriff auf die Rente handelt, sind derartige Kürzungen gefährlich, weil sie den Weg für einen weiteren Abbau des Sozialstaats bereiten. Wer die Rente jetzt schwächt, macht es zukünftigen Regierungen leichter, noch tiefer einschneidende Kürzungen zu rechtfertigen. Das Gespräch führte unsere Bundessprecherin Ulrike Eifler.

BAG Betrieb & Gewerkschaft: Matthias, du sitzt für DIE LINKE im Bundestag. Wie nimmst du die aktuellen Haushaltsberatungen wahr?

Matthias W. Birkwald: Kurz zusammengefasst: Die Ampel hat ein Herz für Panzer, aber keines für Kinder und auch keines für Rentnerinnen und Rentner.

Du spielst auf die Kürzung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung an. Worum geht es dabei genau?

Es geht bei der Rentenversicherung um Kürzungen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bis 2027. Das sind Kürzungen des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Jahre 2024 bis 2027, die jetzt im Haushalt beschlossen werden. Aber auch um Sonderzahlungen von 500 Millionen pro Jahr für die Jahre 2022 bis 2025, die der Bund der Rentenversicherung zugesichert und dann 2022 wieder zurückgenommen hatte. Da ist die Rentenversicherung selbst ziemlich sauer und wird in ihren Stellungnahmen ungewöhnlich deutlich. Sie mahnt: „Für das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes ist es essenziell, dass die Zusagen des Bundes für die Finanzierung dieser Leistungen verlässlich bleiben.“ Das unterstreiche ich ausdrücklich.

Hier geht es zum vollständigen Interview.