„Ältere Menschen sollten nicht aufgrund ihrer niedrigen Rente arbeiten zu müssen!“

Viele Medien, darunter die Tagesschau, n-tv, FAZ, Süddeutsche Zeitung und der Deutschlandfunk in seinen 10 Uhr-Nachrichten berichten heute über Antworten auf Fragen, die meine geschätzte Abgeordnetenkollegin Heidi Reichinnek und ich an die Bundesregierung gestellt haben. „Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung“, so der Tagesschau-Bericht.

Dort werde ich weiterhin zitiert: „Ältere Menschen dürften nicht gezwungen sein, aufgrund einer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen, forderte der Linken-Rentenexperte Birkwald. Dabei habe fast jeder zweite Senior oder Seniorin über 65 hierzulande nur ein Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro zur Verfügung. Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf Anfrage der Linken hatten Anfang des Jahres gezeigt, dass 42,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit einem Nettoeinkommen bis zu dieser Grenze auskommen müssen. Von den knapp 7,5 Millionen Betroffenen sind mehr als 5,2 Millionen Frauen.“ Auch kritisiere ich deutlich alle Aufrufe und Versuche, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte (oft irrtümlich als „Rente mit 63“ bezeichnet) abschaffen zu wollen.

O-Ton Matthias W. Birkwald MdB Renten- und Alterssicherungspolitiker Die Linke:
„Die Debatte um die Beteiligung älterer Personen am Arbeitsmarkt sollte ehrlich und wertschätzend geführt werden. Statt wie die Bundesminister Robert Habeck und Christian Lindner die ,Rente für besonders langjährig Versicherte' nach 45 Versicherungsjahren (!) abschaffen zu wollen, sollte genau hingeschaut werden. Denn alle aktuellen Studien und Statistiken weisen einen starken Anstieg der Beschäftigung älterer Menschen auf. Auch unsere, bei der Bundesregierung abgefragten, Zahlen zeigen: allein in den vergangenen drei Jahren sind die Beschäftigungsquoten der 63-67-Jährigen in Deutschland um sage und schreibe 26,2 Prozent (2020-2023) gestiegen!

Diese Zahlen machen auch deutlich, dass nicht nur auf den Altenquotient verwiesen werden darf, wenn es um die Belastungen für die Rente durch den demografischen Wandel geht. Das Verhältnis derjenigen über 65 und unter 65 Jahren sagt nichts darüber aus, wie viel Geld tatsächlich weiter - auch gerade durch die Älteren in unserer Gesellschaft - für unsere Sozialsysteme erwirtschaftet wird.

Dass die Zahlen über die steigende Beschäftigung älterer Menschen in der öffentlichen Debatte außen vor gelassen werden, ist in hohem Maße unseriös. Ständig hört man Forderungen über die Anhebung der Regelaltersgrenze, die Abschaffung der ,Rente ab 63', obwohl es die schon längere Zeit nicht mehr gibt, oder einem sogenannten "flexiblen Renteneintritt". Dabei wird gerne verschwiegen: Wer keine Rente in Anspruch nimmt und nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeitet, erhält schon nach heute geltendem Recht nach beispielsweise zwei Jahren eine um ca. 17 Prozent höhere Rente bis zum Lebensende. Wir Linken sehen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Pflicht, ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gute Arbeit anzubieten, sodass sie die Möglichkeit, länger zu arbeiten, auch freiwillig nutzen wollen. Wir brauchen Zuckerbrot statt Peitsche!

Wir Linken wollen aber, dass ältere Menschen nicht gezwungen sein mögen, aufgrund ihrer niedrigen Rente weiter arbeiten zu müssen. Die Realität sieht jedoch bei vielen Menschen anders aus, da nach neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes (abgefragt von Dr. Dietmar Bartsch MdB) fast jeder zweite Senior oder Seniorin über 65 hierzulande nur ein äußerst bescheidenes Nettoeinkommen von unter 1250 Euro zur Verfügung hat. Das ist eine Schande für dieses reiche Land.

Gute Lösungen für die Gesetzliche Rentenversicherung geht die Bundesregierung jedoch gar nicht erst an. Mit unserer Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler und allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzahlen mögen, könnte die demografische Belastung für die Rentenversicherung untertunnelt werden. Das wird auch von großen Teilen der Fachwelt, sowie von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden gefordert. Gleichzeitig brauchen wir dringend deutliche Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner, die immer noch stark von der Inflation betroffen sind. Daher fordern wir eine sofortige, einmalige, zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Damit würden wir dauerhaft zu einem Lebensstandard sicherten Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2000 war. Eine solche außerordentliche Rentenerhöhung brächte den Rentnerinnen und Rentnern Geld, das sie jetzt dringend gebrauchen könnten.

Die Linke kämpft weiter für eine wertschätzende Senior:innen- und Rentenpolitik.
Statt Altersarmut: Renten rauf!“