Das „Generationenkapital“ ist ein unseriöser Blindflug

SPIEGEL ONLINE berichtet zum sogenannten Generationenkapital als Teil des rentenpolitischen Pakets der Bundesregierung: „Um noch höhere Beitragssätze abzuwenden, möchte die Regierung einen neuen Kapitalstock anlegen: das sogenannte Generationenkapital. Der Haushaltsausschuss hat bereits grünes Licht gegeben, in diesem Jahr Schulden in Höhe von zwölf Milliarden Euro für eine erste Tranche aufzunehmen. (...) Zu welchen Zinskosten der schuldenfinanzierte Kapitalstock führen wird, lässt sich bislang nicht absehen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias W. Birkwald hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“

Weiter werde ich dort zitiert: „Linkenpolitiker Birkwald sagt, echte Generationengerechtigkeit in der Rente gebe es »nicht durch waghalsige Aktienspielchen«, sondern nur durch Stärkung der Rente für alle Erwerbstätigen: »Jetzt im Blindflug riesige Kredite aufzunehmen, ohne vernünftige Prognosen, dass sich das ›Generationenkapital‹ irgendwann mal lohnen werde, ist zutiefst unseriös.«“

Lesen Sie hier mein vollständiges Statement an den SPIEGEL:

O-Ton von Matthias W. Birkwald zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage zu den Zinskosten für Darlehen:

„Die Bundesregierung kann selber noch nicht einmal die Kosten für ein Darlehen im Sinne des jetzt geplanten „Generationenkapitals“ benennen. Doch die Gewerkschaften haben vorgerechnet: Es bräuchte einen riesigen Kapitalstock (über 570 Milliarden Euro) oder eine völlig unrealistische Rendite von jährlich sieben Prozent, um durchschnittlich Verdienende irgendwann Mitte der 30er Jahre um gerade mal knapp zehn Euro (entspricht einem halben Beitragssatzpunkt) pro Monat (in heutigen Werten) zu entlasten. Und da sind die aktuell steigenden Zinskosten für den staatlichen Kredit noch nicht einmal drin enthalten.

Jetzt im Blindflug riesige Kredite aufzunehmen, ohne vernünftige Prognosen, dass sich das „Generationenkapital“ irgendwann mal lohnen werde, ist zutiefst unseriös! Echte Generationengerechtigkeit in der Rente gibt es nur durch eine Stärkung der Rente für alle Erwerbstätigen. Und nicht durch waghalsige Aktienspielchen.

Der für das Generationenkapital vorgesehene Staatsfonds KENFO (Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) hat im Jahr 2022 mehr als drei Milliarden Euro Wertverlust an den Aktienmärkten erlitten. Aufwachen, liebe Ampel! Das muss ein Warnzeichen sein: mit diesem Auf und Ab an den Aktienmärkten schafft man kein Vertrauen in die gesetzliche Rente. Das Geld ist auch nicht "generationengerecht", wenn es, wie beim KENFO, in sogenannten illiquiden Anlagen aus Immobilien und Pflege Renditeobjekte macht und damit Mieten und Pflegeheimkosten nach oben treibt. Wenn Finanzminister Christian Lindner (FDP ) meint, die aktuellen Ausgaben der Rentenversicherung seien nicht nachhaltig, frage ich mich, was am „Generationenkapital“ nachhaltig sein soll?

Wir Linken sagen:

Statt Aktienrente: Renten rauf!

Wir wollen wieder zurück zu einer lebensstandardsichernden Rente und einem Rentenniveau von 53 Prozent! Wie im Jahr 2000. Das ist seriös finanzierbar – was man von der Aktienrente nicht behaupten kann.“

Als weitere kritische Lektüre zum Generationenkapital empfehle ich Ihnen weiterhin diesen Artikel von Holger Balodis bei der Rosa Luxemburg-Stiftung sowie den Eintrag auf der Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbundes.