Erschreckend: Mehr Rentnerinnen und Rentner auf Grundsicherung angewiesen

web.de zitiert aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage: „So ist die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung im Alter von 436.210 Personen (Ende 2011) auf 676.400 Personen (Ende 2022) angestiegen, ein Anstieg von knapp 65 Prozent.“

Lesen Sie hier mein vollständiges Statement: 

Matthias W. Birkwald MdB, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke:

„Egal wie die Bundesregierung es dreht und wendet: die Altersarmut ist ein wachsendes Problem in Deutschland! Sie war vor Jahren ein Problem und sie ist es immer noch. Das zeigt auch die Statistik, die der Bundesregierung vorliegt. Während Ende des Jahres 2011 noch 436.210 Menschen über 65 Jahren Grundsicherung erhielten, sind es Ende des Jahres 2022 676.400 Personen. Das ist eine Steigerung um 65 Prozent! Und das lässt sich nicht alleine mit dem demografischen Wandel erklären.

Und auch die Armutsrisikoquote ist im Europäischen Vergleich stark gestiegen. Während sie im Jahr 2011 in Deutschland für die Menschen ab 65 noch bei 14,2 Prozent lieg, stieg sie bis 2020 auf 20 Prozent an und liegt nun nach einem leichten Abfall bei 18,3 Prozent. Im europäischen Vergleich liegt die Quote bei 17,3 Prozent. Und in Österreich ist sie von 16,2 Prozent im Jahre 2011 auf 14,9 Prozent abgefallen.

Ich sage es gerne wieder: wir müssen uns bei unserem Rentensystem endlich am Österreichischen System orientieren. Denn dort liegen die Renten der Frauen im Durchschnitt fast 400 Euro höher, während die der Männer durchschnittlich mehr als doppelt so hoch sind. Und in Österreich gibt es eine Mindestrente, genannt Ausgleichszulage, die direkt ausgezahlt wird. Österreich macht es vor: Gute Renten sind das wirksamste Mittel gegen Altersarmut!

Die Bundesregierung muss endlich von ihrem Irrweg abweichen. Das Drei-Säulen-System (Drei-Schichten-System) funktioniert so nicht. Die Riester-Rente ist gescheitert. Das Loch, das durch die SPD in die Rentenversicherung gerissen wurde, lässt sich nicht mit privater Vorsorge stopfen. Wir müssen die Gesetzliche Rente wieder stärken.

Die lächerlichen Pläne der Aktienrente werden den Rentnerinnen und Rentnern auch nicht helfen, sollten sie denn überhaupt irgendwann kommen. Die Risiken des sogenannten „Generationenkapitals“ liegen ganz klar darin, dass aus wichtigen Gütern wie Pflege und Wohnen Renditeanlagen gemacht werden, von denen die Rentnerinnen und Rentner dann abhängig werden. Unbezahlbare Mieten und abzockende Preise für Pflegeheime sollen der Preis für gute Renten werden? Wie absurd!

Wir Linken fordern mit unseren Antrag „Gesetzliche Rente stärken“ konkrete und bezahlbare Verbesserungen für alle! Mit einem Rentenniveau von 53 Prozent statt aktuell 48 Prozent könnten die Renten sofort um zehn Prozent erhöht werden!

Das ist seriös finanzierbar und dringend notwendig. Die hohe Altersarmut ist ein Armutszeugnis für unser reiches Land!“