Alles nur geklaut!

AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension wimmelt nur vor Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen. DIE LINKE hatte schon vor jüngster Bundestagswahl Antrag vorgelegt

22.03.2024

Dr. Dietmar Bartsch MdB und Matthias W. Birkwald MdB zum AfD-Antrag zur Abschaffung der Politikerpension:

Matthias W. Birkwald: „Die AfD bringt heute einen Antrag in den Bundestag ein, dessen Kern DIE LINKE schon in der vergangenen Wahlperiode vorgelegt hatte, oder um es mit den Worten der Band die Prinzen zu sagen: Das ist alles nur geklaut. Dazu sehr schlecht. Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Antrag wimmelt nur von Unkonkretheit und unbestimmten Rechtsbegriffen.“

Dr. Dietmar Bartsch: „Die Forderung, die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten, war originär die Idee unseres Renten- und Alterssicherungspolitischen Sprechers Matthias W. Birkwald. Zudem hatten alle Abgeordneten unserer Fraktion unseren Antrag unterschrieben, den AfD-Antrag hingegen haben nur sieben Abgeordnete namentlich mitgezeichnet. Außerdem hat die AfD damals unseren Antrag abgelehnt. Das alles spricht Bände!“

Bartsch und Birkwald weiter:
„Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode eine mehrfach tagende interfraktionelle Runde aller Fraktionen zum Thema Abschaffung der privilegierten Abgeordnetenversorgung ohne AfD-Vertreter. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung der rentenpolitischen Sprecher der SPD, der LINKEN, der Grünen und der FDP, die Überversorgung der MdB abschaffen zu wollen. Dass die Ampel davon nun nichts mehr wissen will, ist mehr als bedauerlich.

Wir Linken wollen zudem weiter gehen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppeln, damit die Bundestagsabgeordneten auf ihre kompletten Diäten Rentenversicherungsbeiträge zahlen mögen. Die daraus resultierenden Renten wollen wir dann im maximal verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen.

Außerdem wollen wir Linken, dass alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Das würde die Gesetzliche Rente stärken und brächte den Rentnerinnen und Rentnern real etwas. Von solchen Plänen ist bei der AfD überhaupt gar nichts zu hören.“