FR berichtet: Freiwillige Zusatzzahlungen in die gesetzliche Rente auf Rekordniveau

Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Beitragszahlerinnen und -Zahler im Jahr 2022 erstmals mehr als eine Milliarde Euro (1,09) an freiwilligen Zusatzleistungen in die gesetzliche Rentenkasse eingezahlt haben.  Im Jahr 2017 hatte der Wert noch bei 207 Millionen Euro gelegen. Diese Zahlen wurden durch die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der LINKEN im Bundestag bekannt. 

In diesem Zusammenhang werde ich von der Frankfurter Rundschau mit meinem Plädoyer für die gesetzliche Rente und gegen die sogenannte Aktienrente zitiert: »„Die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung“, sagt Birkwald gegenüber unserer Redaktion. Der Abgeordnete hält die Riester-Rente für gescheitert und ist auch vom sogenannten Generationenkapital, also einer Aktienrente, die von der Bundesregierung vor Kurzem beschlossen wurde, nicht überzeugt. „Ein sogenanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren“, sagt Birkwald.«

Klicken Sie hier, um den vollständigen Beitrag der FR zu zitieren.

Lesen Sie hier mein vollständiges Statement zu Zahlungen freiwilliger Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung:

„Die Riester-Rente ist gescheitert. Das hat zwar die Bundesregierung noch nicht vollständig verstanden, aber die Menschen haben es. Das zeigt sich in ihrem Altersvorsorgeverhalten. Sie stimmen mit den Füßen ab. Die Zahl der Riester-Verträge sinkt jedes Jahr auf ein neues Rekordtief. Auf der anderen Seite haben die Zahlungen freiwilliger Beiträge in die gesetzliche Rente im Jahr 2022 zum ersten Mal ein Rekordhoch von über einer Milliarde Euro erreicht. Das zeigt auch: die Menschen vertrauen der Deutschen Rentenversicherung. Dieses Vertrauen darf von der Ampel nicht verspielt werden, in dem sie jetzt völlig unnötig und den Menschen überhaupt nichts nutzende 200 Milliarden Euro spekulativ am Aktienmarkt anlegt. Denn ein so genanntes Zinsdifferenzgeschäft, bei dem man darauf hofft, dass die Rendite oberhalb der Kreditkosten liegen möge, ist nichts anderes als Spekulation. Und mit der Rente darf man nicht spekulieren.

Stattdessen sollten sinnvolle und handfeste Rentenreformen das Gebot der Stunde sein. Wir Linken fordern deshalb, die Renten nach vier zehrenden Inflationsjahren einmalig und außerordentlich um zusätzliche zehn Prozent zu erhöhen. Damit würde das Rentenniveau endlich wieder von 48 auf 53 Prozent angehoben werden. Dies würde den Lebensstandard im Alter wieder sichern und es wäre auch ein wichtiger Baustein, um der Altersarmut vorzubeugen.

Außerdem wollen wir, dass alle Erwerbstätigen in die Rente einzahlen mögen. Die staatliche Riester-Förderung wollen wir abschaffen und stattdessen den Menschen ermöglichen, ihre Riester-Ersparnisse als freiwillige Sonderzahlungen in die Gesetzliche Rente auf ihr persönliches Rentenkonto zu übertragen.

Außerdem müssen die Möglichkeiten für Ausbildungszeiten freiwillig nachzuzahlen, ausgeweitet werden. Auch der Rückkauf von Abschlägen sollte statt ab dem 50. Lebensjahr ab 40 Jahren möglich sein.

Der Wille für freiwillige Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist ja offensichtlich da. Jetzt muss von der Ampel nur noch ein Weg dafür geschaffen werden.“

Zum Hintergrund: Freiwillige Sonderzahlungen sind für Pflichtversicherte in der Rentenversicherung nur in einem begrenzten Umfang möglich und zwar in den Fällen des §187a SGB VI zum Ausgleich von Abschlägen bei vorzeitigem Rentenbeginn sowie bei §207 SGB VI zur Nachzahlung von Ausbildungszeiten zwischen dem 16. Und 17. Lebensjahr. Beides sind lukrative Möglichkeiten, die eigene gesetzliche Rente aufzubessern. Angesichts der schlechten Renditen bei Riester und Co stagnieren dort die Verträge und die Menschen greifen auf die Möglichkeiten in der Gesetzlichen Rente zurück. Das zeigen deutlich die abgefragten Zahlen der Bundesregierung. Neben den Linken fordern daher auch die Gewerkschaften, die Möglichkeiten der Einzahlung in die Gesetzliche Rente auszubessern. Die IG-Metall nennt das „Soli-Rente plus“.