„Viel zu niedrige Zuschläge für durchschnittlich viel zu niedrige Erwerbsminderungsrenten stärker anheben!“

Seit elf Jahren haben wir LINKEN für höhere Erwerbsminderungsrenten gekämpft. Darum hat DIE LINKE im Bundestag dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. In meiner Bundestagsrede vom 25. April mache ich jedoch deutlich, warum die Ampel-Koalition keine Glanzleistung vorgelegt hat. 

Bereits im Vorfeld hatte das nd berichtet (bitte klicken): „Drei Millionen Menschen, deren Erwerbsminderungsrente zwischen Anfang 2001 und Ende 2018 begonnen hat, sollen automatisch mehr Geld erhalten. Regelungen der Erwerbsminderungsrente wurden in der Vergangenheit nur für Rentenneuzugänge ausgebessert. Das will die Ampel nachholen und die Renten um 4,5 bis 7,5 Prozent erhöhen.“ 

Hierzu sagte ich gegenüber der Zeitung: „Es ist nun erstens wichtig, dass die Zuschläge ab 01.07.2024 an die erwerbsgeminderten Rentnerinnen und Rentner pünktlich und in voller Höhe überwiesen werden mögen.
Zweitens darf der Termin, bis zu dem alle entsprechenden Rentenbescheide neu berechnet werden sein müssen, nicht ein weiteres Mal verschoben werden.
Am wichtigsten wäre allerdings drittens, die viel zu niedrigen Zuschläge von 4,5 und 7,5 Prozent auf sieben und 13 Prozent anzuheben. Das wäre sachgerecht und für viele der 1,8 Millionen Menschen, die von durchschnittlich viel zu niedrigen Erwerbsminderungsrenten leben müssen, dringend notwendig und hilfreich.“
 

Hier können Sie meine Bundestagsrede vom 25. April 2024 nachlesen. 

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz, das ist wirklich ein Zungenbrecher. Drei Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sollen nun mit zwei Jahren Verspätung auf ihre oft niedrigen Renten endlich die dringend notwendigen Zuschläge erhalten. Das ist gut.

(Beifall bei der Linken)

Hauptsache, sie werden ab jetzt ausgezahlt, auch wenn die korrigierten Rentenbescheide erst bis Ende 2025 versendet werden können. Die Deutsche Rentenversicherung hat das im Kern nicht zu verantworten.

Meine Damen und Herren, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden haben wir Linken seit mehr als elf Jahren für höhere EM-Renten im Bestand gekämpft, und darum wird Die Linke dem Gesetz heute zustimmen.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Jens Beeck (FDP))

Dennoch sage ich Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Was Sie den Erwerbsminderungsrentnern zugemutet haben, ist wahrlich keine Glanzleistung. Das hat die öffentliche Sachverständigenanhörung deutlich gezeigt. Die von Ihnen beschlossenen Zuschläge sind viel zu niedrig.

(Beifall bei der Linken)

Sie müssten fast doppelt so hoch sein, also 8 und 13 Prozent betragen. Das hatte der Sozialverband Deutschland ausgerechnet, und die Arbeitnehmerkammer Bremen hat es bestätigt. Damit gäbe es für EM-Rentner mit Durchschnittsrenten gut 30 bzw. 50 Euro höhere Zuschläge als nach Ihrer Regelung, werte SPD, Grüne und FDP. Das habe ich schon 2022 gefordert, und das gilt auch heute.

Wir Linken sagen: Krankheit darf nicht arm machen!

(Beifall bei der Linken)

Wir hatten deshalb auch längere Zurechnungszeiten gefordert. Die wurden 2014 und 2019 zum Teil umgesetzt, allerdings immer nur für die neuen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Alle Bundesregierungen haben jene, die schon länger in EM-Rente waren, bis heute immer im Regen stehen gelassen. Darum fordere ich, den Betroffenen die Zuschläge rückwirkend für die verlorenen zwei Jahre zu gewähren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken)