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Matthias W. Birkwald

Rentenäußerungen der FDP sind rentnerinnen- und rentnerfeindlich!

Rente für besonders langjährig Versicherte sinnvoll und sachgerecht – für mehr Respekt und Glaubwürdigkeit in der Rentenpolitik

13.05.2024

Zu den verschiedenen rentnerinnen- und rentnerfeindlichen Äußerungen der FDP erklärt Matthias W. Birkwald MdB, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:

„Eine abschlagsfreie Rente ab 63 gibt es für Menschen, die nicht behindert sind, in Deutschland schon lange nicht mehr mehr.
Es gibt eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, die für 1960 geborene Menschen derzeit bei 64 Jahren und vier Monaten liegt und die für alle ab 1964 und später Geborenen wieder bei 65 Jahren liegen werden wird.
Sie heißt 'Rente für besonders langjährig Versicherte'.

Eine Rente ab 63 ohne Abschläge gab es nur kurze Zeit für die Jahrgänge 1951 und 1952.
Die fälschlicherweise als 'Rente ab 63' – oder sprachlich noch schlimmer als 'Rente mit 63' – bezeichnete Regelung wird automatisch im Jahr 2029 auslaufen, denn ab diesem Zeitpunkt wird die bereits seit 2007 eingeführte und seit 2012 geltende Regelung, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren, zwei Jahre vor ihrer Regelaltersgrenze in Rente gehen dürfen und das ohne Abschläge, wieder wie zuvor ab 65 Jahren gelten. Insofern geht es hier um die nächsten viereinhalb Jahre.

Die Regelung war als Übergangsregelung im Zusammenhang mit der von der LINKEN stets abgelehnten Anhebung der Regelaltersgrenze auf die 'Rente erst ab 67' eingeführt worden. Sie ist sinnvoll und sachgerecht und die Tatsache, dass wenige 10.000 Menschen mehr als zuvor prognostiziert, sie pro Jahr in Anspruch nehmen, ist kein Grund dafür, Menschen, die sich auf diese Regelung eingestellt hatten, zu verunsichern und ihre Lebensplanung zu zerstören.

Zudem: wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat seinen oder ihren Anteil für unsere Gesellschaft geleistet und muss auch weiterhin zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können.
Dies ist eine Frage des Respekts und der Glaubwürdigkeit von Politik.

Es gibt nicht nur Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten und Verwaltungsangestellte, sondern hunderttausende Kassiererinnen, Erzieherinnen, Fliesenleger, Parkettleger, Tiefbauer, Sozialarbeiterinnen, Krankenpfleger und -schwestern, LKW-Fahrer, Betonbauer, Müllwerker, Bauarbeiter, Maurer, Verkäuferinnen, Hauptschullehrerinnen, Sozialpädagoginnen und Dachdecker und viele andere Menschen in physisch oder psychisch sehr belastenden Berufen, die sich nach 45 Jahren verständlicherweise erschöpft fühlen und den verdienten Ruhestand aus guten Gründen herbeisehnen.

Außerdem berichtet die Tagesschau jüngst darüber, dass immer mehr Menschen zwischen 63 und 67 Jahren einer Erwerbsarbeit nachgehen.

Im Übrigen: die Beamtenpensionen werden auf eine Dienstzeit von 40 Jahren berechnet und die Eckrente beziehungsweise die Standardrente und die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' werden auf eine Versicherungszeit von 45 Jahren berechnet. Das ist ungerecht.
Die Linke fordert die abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren.


Hier ist aber zu berücksichtigen, dass wir Linken nicht Versicherungsjahre, sondern echte Beitragsjahre zu Grunde legen wollen, das heißt, Zeiten der Kindererziehung, der Pflege, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, des Wehrdienstes, des Zivildienstes etc. etc. werden bei diesen 40 Jahren nicht (!!) zu Grunde gelegt werden, sondern nur, wer 40 Jahre wirklich selber Beiträge aufgrund sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geleistet hat, dürfte diese Rentenart, die neu zu schaffen wäre, in Anspruch nehmen, damit ausschließlich Menschen, die sehr früh begonnen haben, zu arbeiten, davon profitieren könnten.“