Gesetzliche Rente stärken – Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung jetzt erhöhen, statt auf Aktienrente zu setzen

Weil die Tagesordnungspunkte der LINKEN  unverschämterweise stets in den Abend geschoben werden, konnte auch ich erst zu später Stunde, nämlich ab 21:22 Uhr den rentenpolitischen Antrag der Gruppe DIE LINKE im Bundestag vorstellen. 

Nachfolgend können Sie hier oder im Original-Plenarprotokoll meinen vollständigen Redetext nachlesen: 

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Und damit kommen wir zur Gruppe Die Linke. Matthias W. Birkwald hat das Wort.

(Beifall bei der Linken – Kai Whittaker [CDU/ CSU]: Das ist zu viel Papier für zwei Minuten!)

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verglichen mit den Renten in Österreich und den Renten in anderen Ländern in Europa oder der OECD sind die Renten in Deutschland viel zu niedrig.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Der Redner hält ein Schaubild hoch)

Das gilt leider nicht nur für die gesetzliche Rente; denn laut Statistischem Bundesamt haben sage und schreibe 42 Prozent der Senioren mit Renteneinkünften inklusive eventueller Betriebsrenten und privater Vorsorge ein Nettogesamteinkommen von unter 1 250 Euro monatlich. Sie liegen also unter der Armutsschwelle der Europäischen Union für Deutschland. Meine Damen und Herren, Artikel 1 unseres Grundgesetzes – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – muss auch für Menschen jenseits der 65 gelten.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen der stark steigenden Altersarmut vorbeugen und die gesetzliche Rente stärken. Darum wollen wir Linken zum Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. Dort lag es nämlich im Jahr 2000, bevor SPD und Grüne es auf 48 Prozent abgesenkt haben. Alle Sozialverbände, die IG Metall, Verdi und wir Linken fordern gemeinsam, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Alexander Ulrich [BSW])

Liebe Koalition, ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie alle Renten einmalig, außerordentlich um 10 Prozent.

(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Was?)

Wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, hätte dann 170 Euro mehr Rente im Monat. Das ist finanzierbar.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Alexander Ulrich [BSW])

Durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer und ihre Chefinnen würde das aktuell monatlich jeweils nur 38 Euro mehr kosten, liebe Anja. Das ist eine moderate Beitragssatzerhöhung um 2 Prozentpunkte, und eine Riester-Rente wäre überflüssig.

(Beifall bei der Linken und dem BSW)

Darum sollten die Versicherten ihre Riester-Ersparnisse in die gesetzliche Rentenversicherung auf ihr persönliches Rentenkonto überführen können.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Mache ich. – Insgesamt würden sie damit bei einem durchschnittlichen Gehalt trotz moderater Beitragssteigerungen 98 Euro im Monat sparen.

Wenn wir wie in Schweden oder in Österreich die Arbeitgeber 60 bzw. 55 Prozent der Rentenbeiträge zahlen ließen, dann wäre das solidarisch, sozial und gerecht.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der Linken und dem BSW sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])