Solidaritätserklärung an die Belegschaft des Bundesanzeigers

Liebe streikende Kolleginnen und Kollegen,

    
heute ist der zehnte Streik der Belegschaft des Bundesanzeigers und Euer 29. Streiktag. 

Dazu spreche ich Euch meine Hochachtung für Euer großes und ausdauerndes Engagement aus!

Die 1. Mai-Rede Eures Betriebsrates Gerhard Treinen auf der DGB-Kundgebung hat mich tief beeindruckt.

Bedauerlicherweise kann ich heute nicht dabei sein. Aber im Herzen – und vor allem in der Sache - bin ich voll und ganz bei Euch.

Ich habe mir sagen lassen, dass 85 Prozent aller Aufträge des Bundesanzeigers öffentliche Aufträge seien. Darum müsste die Tariftreue beim Bundesanzeiger unbedingt eingehalten werden. Das ergibt sich aus dem Vertrag zwischen dem Bund und dem Bundesanzeiger. 

Ich fordere Vertragstreue, denn der Bundesanzeiger-Verlag muss sich seiner Verantwortung als Träger hoheitlicher Aufgaben stellen und den Tarifvertrag anwenden. 

Deshalb unterstütze ich Eure Forderungen ohne Wenn und Aber, zumal dem Bundesanzeiger hoheitliche Aufgaben der Bundesrepublik Deutschland – mit öffentlichen Aufträgen – übertragen wurden. 

Das Transparenzregister ist eine wichtige Errungenschaft für unsere Demokratie. 
Es schafft Transparenz und Glaubwürdigkeit. Ihr macht es möglich!

Ich werde mich mit meinen Kölner Bundestagskollegen der demokrati-schen Parteien beraten und abstimmen und vorschlagen, dass wir uns gemeinsam an das Justizministerium wenden und Eure Anliegen dort vortragen werden. 

    
Mit kollegialen und solidarischen Grüßen,

Euer Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Kölner Bundestagsabgeordneter und Gewerkschaftsmitglied seit 1986