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Matthias W. Birkwald

Ampel kann keine Zahlen nennen: „Das ist komplett absurd!“

Münchner Merkur berichtet: Matthias W. Birkwald MdB kritisiert, dass Bundesregierung Kosten der Rente für langjährig Versicherte nicht kennt

13.06.2024

Der Münchner Merkur berichtet über eine die blamable Antwort  der Ampel-Regierung auf einer Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag. 

Im Bericht heißt es: »In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, nun wissen, wie hoch die aktuellen Kosten für die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sind und in den Vorjahren waren. Die Antwort dürfte viele überraschen, denn die Bundesregierung kann in ihrer offiziellen Antwort vom 6. Juni keine Zahlen nennen. Zwar können die Ausgaben für die sogenannte Rente mit 63 anhand von Statistiken der Rentenversicherung zugeordnet werden, Ausgaben und Kosten seien jedoch nicht gleichbedeutend, heißt es im Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin des Arbeitsministeriums und Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese (SPD).«

Damit wird die Forderung aus den Reihen der FDP, die Rente für langjährig Versicherte (irrtümlich zumeist „Rente mit 63“ genannt) abzuschaffen oder stark einzuschränken, noch stärker als ohnehin die sachliche Grundlage entzogen.

Folgerichtig zitiert mich der Münchner Merkur weiter

»„Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die aktuellen Kosten für die Rente für besonders langjährig Versicherte benennen“, so Birkwald. „Aber die FDP behauptet dennoch, diese sei zu teuer? Das ist komplett absurd!“ (...) Birkwald spricht bei den Freien Demokraten von rentnerfeindlichen und marktradikalen Forderungen, „die noch nicht einmal auf einer evidenten Grundlage beruhen“, und formuliert klare Worte an die Ampel-Koalition: „Hände weg von der fälschlicherweise sogenannten ‚Rente ab 63‘!“«