„Ungerecht, rentnerfeindlich, geht gar nicht“: Die faulen Eier der AfD

Am 28. Juni hielt ich im Bundestag eine Rede gegen den Antrag der AfD-Fraktion auf Einführung eines 12.000-Euro-Steuerfreibetrags für Rentner mit Hinzuverdienst. Dieser Antrag erscheint nur ganz vordergründig als im Interesse der Rentnerinnen und Rentner. Meine Rede können Sie nachfolgend hier oder im Original-Plenarprotokoll des Bundestags nachlesen (bitte klicken). 

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Eines muss man der AfD lassen: In der Durchsetzung ihrer Gesinnung bleibt sie kreativ. Die Probleme des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels über Zuwanderung zu lösen, ist für Sie, meine Damen und Herren von der AfD, ideologisch ausgeschlossen, und darum sollen bei Ihnen nun die Alten ran. Das tarnen Sie gut mit vermeintlichen Geschenken an die Rentnerinnen und Rentner. Aber, sorry, das sind nur faule Eier.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie fordern einen zusätzlichen Steuerfreibetrag von 12 000 Euro jährlich nur für Seniorinnen und Senioren oberhalb der Regelaltersgrenze, also aktuell ab 66 Jahren. Rentnerinnen und Rentnern, die aber schon wohlverdient nach 45 Jahren Arbeit in die Rente für besonders langjährig Versicherte – fälschlicherweise „Rente mit 63“ genannt – gehen, gönnen Sie diesen Freibetrag nicht. Das, meine Damen und Herren, ist ungerecht, rentnerfeindlich, und das geht gar nicht.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da können wir ja drüber reden!)

Wollen Sie etwa auch die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen, so wie die Ampel-FDP? Unglaublich!

(Beifall bei der Linken – Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Nein!)

Dann müssten Menschen 47 Jahre für eine abschlagsfreie Rente arbeiten.

Wir Linken sind gegen jede Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir fordern Zuckerbrot statt Peitsche,

(Beifall bei der Linken)

und wir wollen, dass es sich auch bei der Rente auszahlt, länger zu arbeiten, zum Beispiel durch höhere Zuschläge bei längerem Arbeiten. Und, verehrte Frau Staatssekretärinnen, auch die Doppelbesteuerung der Renten vollständig abzuschaffen, wäre eine gute Idee.

(Beifall bei der Linken)

Bei den Witwenrenten schlagen Sie, Frau Huy, leider nur unrealistische Scheinlösungen vor. Auch hier geht es Ihnen nur darum, Rentnerinnen und Rentner zum Arbeiten zu bringen, und nicht um höhere Renten. Die sind in Deutschland alles, aber nicht generös. Unter den 38 wichtigsten Industriestaaten der Welt liegen wir auf dem viertletzten Platz. Darum brauchen wir dringend höhere Renten.

Sie kommen ja immerhin zu der Erkenntnis, dass das deutsche Rentenniveau zu niedrig sei.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Birkwald.

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Jawohl, Frau Präsidentin. – Okay, aber warum fordern Sie denn dann nicht, das Rentenniveau endlich anzuheben?

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ihre Redezeit war zu Ende, Herr Birkwald.

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

In Wahrheit sind Sie gar nicht für höhere Renten, sondern Sie wollen nur, dass die Alten möglichst lange arbeiten. Herzlichen Dank.