Presseberichterstattung zum Mindestlohnbetrug in Nordrhein-Westfalen

So berichtet beispielsweise die Frankfurter Rundschau über die Ergebnisse meiner Anfrage. 

In der Onlineversion der FR heißt es beispielsweise: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Arbeitgeberprüfungen in Nordrhein-Westfalen nicht nur niedriger lag als noch während der Corona-Pandemie, sondern sogar niedriger als in 2019, dem Jahr vor Beginn der Pandemie“. 

Meine Anfrage wird aber auch in der Onlinerversion der Zeit aufgegriffen. 

Dort wird auch über die richtige Forderung der Linken nach einer unverzüglichen Anhebung des Mindestlohns berichtet und es heißt unter anderem: 

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald wertet den Rückgang der Kontrollen kritisch - diese Entwicklung sei «nicht akzeptabel». Es gebe unmissverständlichen und unübersehbaren Handlungsbedarf. Der Linkenpolitiker moniert zudem, dass der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 12,41 Euro pro Stunde zu niedrig ausfalle - er sollte zunächst auf 14 Euro ansteigen und zum Jahreswechsel auf 15 Euro ansteigen. Davon würden allein in Nordrhein-Westfalen:  2,3 Millionen Beschäftigte profitieren - so viele Menschen verdienten derzeit weniger als 15 Euro pro Stunde. 

Auch andere Medien wie der Münchener Merkur oder die hessisch-niedersächsisch allgemeine Zeitung berichten über meine Anfrage.

Meinen vollen O-Ton gegenüber der Presse gibt es hier: 

O-Ton Matthias W. Birkwald MdB, Obmann der Linken im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages und Kölner Bundestagsabgeordneter:

"Beim gesetzlichen Mindestlohn bleibt noch viel zu tun!

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Zahl der Arbeitgeberprüfungen in Nordrhein-Westfalen nicht nur niedriger lag als noch während der Corona-Pandemie, sondern sogar niedriger als in 2019, dem Jahr vor Beginn der Pandemie. Dass die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz dennoch um fast elf Prozent zugenommen hat, macht den Handlungsbedarf unmissverständlich und unübersehbar deutlich."

Birkwald weiter:

"Deutlich ist weiterhin, dass der gesetzliche Lohn viel zu niedrig ausfällt. Mit nur 12,41 Euro je Zeitstunde liegt er nur bei 53 Prozent des Medians anstatt bei 60 Prozent, wie es die Europäische Mindestlohnrichtlinie vorsieht. Anstatt Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes zum Feindbild zu erklären und unter Generalverdacht zu stellen, wie es derzeit die Bundesregierung und die Union tun, sollte die Ampel den gesetzlichen Mindestlohn sofort auf 14 Euro und ab 01. Januar 2025 auf 15 Euro je Zeitstunde erhöhen, wie es nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch Bundeskanzler Scholz inzwischen richtigerweise vorschlagen. Davon würden allein in Nordrhein-Westfalen 2,3 Millionen Beschäftigte profitieren. Anders ausgedrückt: 2.303.000 Menschen, das sind 27 Prozent oder mehr als jede und jeder Vierte der abhängig Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen erhalten derzeit weniger als 15 Euro Bruttolohn pro Stunde. Laut Auskunft der Bundesregierung arbeiten in Nordrhein-Westfalen 736.000 Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben bislang für weniger als 15 Euro je Stunde, in nicht-tarifgebundenen Betrieben sind es gar 1.567.000 Betroffene. Dies macht auch deutlich: Neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und häufigeren Kontrollen brauchen wir mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge.

Der erste frei gewählte Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens nach dem Kriege, Karl Arnold, sagte über unser Bundesland:

„Wir sind das soziale Gewissen Deutschlands.“ Diesem Auftrag und Bekenntnis sollte Nordrhein-Westfalen auch heute nachkommen und eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, häufigere Kontrolle desselben und leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen tatkräftig unterstützen!“