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Matthias W. Birkwald

Frankfurter Rundschau berichtet: „Millionen Witwen- und Witwer-Renten werden nicht vollständig ausgezahlt“

Anteil im Vergleich zu 2018 wegen sogenannter Einkommensanrechnung gestiegen. Kritik von Matthias W. Birkwald MdB an fehlender rechnischer Grundlage geplanter Ampel-Politik

22.09.2024

Am 22. September zitiert mich die Frankfurter Rundschau im Zusammenhang mit der Politik der Ampelregierung. „Ein Großteil der Hinterbliebenenrenten wird in Deutschland nicht vollständig ausgezahlt“, ist dort zu lesen: „2022 bekamen von knapp 5,8 Millionen Witwenrentnerinnen und Witwenrentnern 86,9 Prozent die ihr zugerechneten Hinterbliebenenrenten ihrer verstorbenen Partner nicht vollständig aufs Konto“. Diese Zahlen wurden in Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag veröffentlicht.

Verantwortlich für die Abzüge bei der Hinterbliebenenrente ist die sogenannte Einkommensanrechnung. Wer neben der Hinterbliebenenrente ein zusätzliches Einkommen hat und einen Freibetrag überschreitet, bekommt weniger Witwen- oder Witwerrente. Wie von der FR zitiert, begrüße ich Schritte dahingehend, „dass die Witwen und Witwer zukünftig mehr von ihrem Hinzuverdienst behalten werden dürfen“.

Allerdings schlägt die amtierende Bundesregierung nicht zum ersten Mal ein Maßnahmen vor, deren rechnerische Grundlage gar nicht benennen kann.  „Mit der Wachstumsinitiative soll die Anrechnung aus Erwerbseinkommen bei den Witwenrenten reformiert werden, aber wie viel Erwerbseinkommen dort überhaupt anrechnet wird, das weiß die Ampel gar nicht. Das bedeutet auch, dass SPD, Grüne und FDP die finanziellen Auswirkungen weder für die Witwen und Witwer, noch für die Rentenversicherung benennen können. Ihre Politik im Blindflug ist eine schlechte Politik.“

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