Ohne Stabilisierung fällt das Rentenniveau mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent!

In der Bundestagssitzung vom 13. November habe ich Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil gefragt, wie es mit der Abstimmung zum Rentenpaket II aussieht, die der Kanzler und er selbst auch, trotz des Auseinanderbrechens der Ampelregierung ankündigt hatten.

In der Aufzeichnung des Deutschen Bundestages finden Sie meine Frage und die Antwort des Ministers ab der Zeitmarke 1:02:38 anschauen. Im Plenarprotokoll können Sie beides auch nachlesen (bitter klicken).

„Rentnerinnen und Rentner dürfen nicht im Stich gelassen werden. Bedauerlicherweise wird über die Stabilisierung des Rentenniveaus nun doch nicht mehr abgestimmt, wie Arbeitsminister Hubertus Heil in der vergangenen Woche auf meine Nachfrage antwortete. SPD, Grüne, FDP und Union lassen damit die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie alle zukünftigen im Stich! Das darf nicht sein!

Wir Linken wissen: 48 Prozent sind nicht ausreichend. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben. Dort lag es Anfang der 2000er Jahre, bevor SPD und Grüne es in den Keller geschickt haben.

Aber: falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, würde es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Jedes weitere Absenken wäre nicht nur fatal für die heutigen 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für alle heutigen und künftigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Das Rentenniveau noch weiter absinken zu lassen, wäre die größte Ungerechtigkeit für die kommenden Generationen. Denn auch sie haben das Recht auf gute oder zumindest stabile Renten im Alter, die nicht noch weiter absinken dürfen!

Ich fordere SPD und Grüne auf, die Aktienrente, also das sogenannte ‚Generationenkapital‘, aus dem Rentenpaket II zu entfernen.

Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Die Linke ist aber im Interesse aller heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner dazu bereit, jede weitere rentnerfeindliche Absenkung des Rentenniveaus mitzuverhindern beziehungsweise daran mitzuwirken, das Rentenniveau zu stabilisieren.

Statt Altersarmut: Renten rauf!“