Bundestagsrede zum Antrag „Gerechtigkeitsfonds statt Härtefallfonds – Ein Fonds für alle statt Almosen für wenige“

Am 18. Dezember sprach ich im Bundestag zur Ost-West-Rentenüberleitung.

Hierzu hatte Die Linke im Bundestag einen Antrag gestellt (PDF-Datei, bitte klicken).

Meine Rede können Sie unter dem hier angegebenen Link anschauen oder unten nachfolgend im Auszug aus dem Plenarprotokoll auch nachlesen. 

Fundstelle im Plenarprotokoll

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rentenansprüche der DDR zu bewahren, war ein Versprechen des Einheitsvertrages. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Das war ein Skandal, das ist ein Skandal, und das bleibt ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Aus Unkenntnis, Ignoranz und moralisch begründeter Willkür kam es zu Kürzungen für Hunderttausende DDR-Bürgerinnen und -Bürger. Das geht gar nicht.

(Beifall bei der Linken)

Und wer hatte den Einheitsvertrag damals verhandelt, liebe Union? Wolfgang Schäuble. Wer war damals Bundeskanzler, liebe Union? Helmut Kohl.

(Christoph de Vries [CDU/CSU]: Gott sei Dank!)

Die Union trägt für diese Ungerechtigkeit also die Hauptverantwortung.

(Beifall bei der Linken – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Sonst hätten wir keine Einheit!)

Zu den Betroffenen zählen geschiedene Frauen, pflegende Angehörige, Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Braunkohle, Balletttänzerinnen, ebenso Akademiker, Ingenieurinnen und Angehörige von Polizei, Armee, Zoll, Bahn und Post. Sie alle erhalten weniger Rente, als ihnen zusteht. Mit direkten Eingriffen in die Rentenformel wurde das Sozialrecht politisch missbraucht, und das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der Linken)

In ganz besonderer Weise wurden auch diejenigen betrogen, die vor dem Mauerfall aus der DDR geflüchtet waren oder ausgewiesen wurden.

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

Der ihnen ursprünglich zugesicherte Vertrauensschutz wurde einfach abgeschafft. Die Betroffenen kämpfen mit ihrer Interessengemeinschaft ehemaliger DDRFlüchtlinge bis heute vergeblich darum, dass ihre Ansprüche nach dem Fremdrentenrecht endlich anerkannt werden.

(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber weder Union noch SPD, FDP, Grüne oder AfD stehen an ihrer Seite. Selbst eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Petitionsausschuss wird ihnen verweigert. Das ist eine Schande.

(Beifall bei der Linken)

Wir Linken lassen nicht nach und bleiben dabei: Die Lebensleistung Ost muss vollständig anerkannt werden.

(Ina Latendorf [Die Linke]: Genau!)

Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden, jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten. Mehr als 10 000 Anträge wurden bereits abgelehnt.

So darf es nicht weitergehen.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ostrentnerinnen und Ostrentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden. Die Linke fordert, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:

Danke.

Matthias W. Birkwald (Die Linke):

– die Betroffenen angemessen und gerecht zu entschädigen. 10 000 Euro wären das Mindeste.

Vielen Dank.

(Beifall bei der Linken – Jens Teutrine [FDP]: 20 000!)