Euro-Rettungsschirm ist weiteres Geschenk für die Finanzmafia

Zur heutigen abschließenden Lesung der Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag erklärt Matthias W. Birkwald, Kölner Bundestagsabgeordneter und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Auch der ausgeweitete Rettungsschirm wird weder den Euro, noch die EU retten - im Gegenteil: Es werden weiterhin Milliarden von Steuergeldern dafür verbrannt, Bankprofite und Spekulationsgewinne zu sichern. Den Ländern, die Gelder aus dem Fonds erhalten, wird ein Rettungsring aus Blei zugeworfen. Die ökonomisch unsinnigen und sozial ungerechten Kürzungsprogramme treiben die Länder in die Rezession: Ihre Schulden werden weiter steigen. Daher wird meine Fraktion, DIE LINKE, heute gegen die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen.

Wir fordern stattdessen, endlich die Verursacher und Verursacherinnen und Profiteure und Profiteurinnen der Krise zur Kasse zu bitten. Die Schuldenkrise und der wachsende private Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Allein das Vermögen der europäischen Millionäre und Millionärinnen beläuft sich auf über 10 Billionen Dollar. Dem stehen 10 Billionen Euro an Staatsschulden der gesamten EU gegenüber. Durch eine Vermögensabgabe für Superreiche ließe sich die europäische Schuldenkrise überwinden. Dies wäre nur gerecht, denn sowohl von der Zockerei auf den Finanzmärkten als auch von der Bankenrettung haben in erster Linie die Reichen und Superreichen profitiert.

Weiterhin müssen die Spekulanten und Spekulantinnen an die Kette gelegt werden, indem die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird und die privaten Banken vergesellschaftet und strikt reguliert werden. Um die Ursachen der Krise anzugehen, brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in der EU, die vor allem auf den Abbau der hohen deutschen Exportüberschüsse zielt - über flächendeckende Mindestlöhne auch in Deutschland und über mehr öffentliche Investitionen. Wer wirklich Ja zu Europa sagen will, muss den erweiterten Eurorettungsschirm ablehnen. Denn Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein."