Finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten

Zu Protokoll gegebene Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) zur 1. Lesung des Antrags der Fraktion DIE LINKE „Die finanzielle Deckelung von Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung aufheben – Reha am Bedarf ausrichten“ (BT-Drs. 17/6914) am 29.09.2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Herr Präsident!

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen endlich weg von der irrwitzigen, ja an der Lebenswirklichkeit der allermeisten Menschen weit vorbeigehenden Vorstellung, dass mit der Rente erst ab 67 die Menschen automatisch länger in guter Arbeit sein werden. Die meisten schaffen es kaum bis 65. Das würde sich auch dann nicht ändern, wenn jede und jeder genau die Reha-Leistungen erhielte, die sie oder er bräuchte, um wieder fit für das Erwerbsleben zu sein. Reha muss sein! Aber eine gute Reha ist keine Garantie für einen Job. Und deshalb will DIE LINKE beides: eine bedarfsgerechte Reha und den sofortigen Abschied von der Rente erst ab 67!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

immer mehr Menschen beantragen eine Reha-Maßnahme. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Reha-Anträge um knapp 30 Prozent oder 476.000 auf über zwei Millionen [2.082.108] gestiegen. Wir haben es also ganz deutlich mit einem steigenden Bedarf und damit auch mit steigenden Kosten zu tun. Das hat dazu geführt, dass das Reha-Budget, also das für Reha-Maßnahmen zur Verfügung stehende Geld, nahezu vollständig ausgegeben wird. Denn es ist leider nicht so, dass mit dem steigenden und wohlgemerkt rechtmäßigen Bedarf auch mehr Geld zur Verfügung gestellt würde. Mitnichten – denn die gesetzliche Rentenversicherung darf nur einen politisch willkürlich festgesetzten Betrag für Reha-Leistungen ausgeben [§ 220 SGB VI]. Das ist der so genannte Reha-Deckel: Das verfügbare Reha-Budget orientiert sich nicht am Bedarf, sondern an der Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Das ist doch absurd! Die Menschen werden doch nicht gesünder, wenn die Löhne sinken! Da ist doch wohl eher das Gegenteil der Fall! Dieser politisch motivierte Deckel dient allein der Leistungskürzung – und das ist nun wirklich falsch!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Situation spitzt sich nun zunehmend zu: Der finanzielle Rahmen ist nahezu ausgeschöpft. Die Rentenversicherungsträger sind daher kaum noch in der Lage in ausreichendem Umfang Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sicherung des Unterhaltes zu gewähren. Das Ziel, den vorzeitigen Ausstieg aus dem Arbeitsleben zu verhindern oder möglichst dauerhaft eine Wiedereingliederung zu erreichen, kann nicht mehr im erforderlichen Umfang erreicht werden. Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, fordert deshalb unmissverständlich, dass das System überdacht werden müsse, „um sicherzustellen, dass die notwendigen Rehabilitationsleistungen auch wirklich erbracht werden können“. Recht hat er!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

durch diesen Finanzierungsdeckel werden die Leistungen zur Teilhabe also nicht am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen bemessen. Vielmehr unterliegen diese Maßnahmen einem politisch motivierten Spardiktat. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das Problem zur Kenntnis genommen. Im jüngst veröffentlichten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kündigt die Bundesregierung an, sie wolle „die Notwendigkeit einer Anhebung des Reha-Deckels prüfen“. Doch im selben Atemzug formuliert Schwarz-gelb unmissverständliche Bedingungen:

„Dabei hält die Bundesregierung allerdings an ihrer rentenpolitischen Grundentscheidung fest, dass Ausgabensteigerungen im System der Rentenversicherung nicht zu Lasten der Generationengerechtigkeit gehen oder zu einer Gefährdung der gesetzlichen Obergrenzen für den Beitragssatz führen dürfen“.

Das heißt im Klartext doch nichts anderes, als dass die Prüfergebnisse schon jetzt vollkommen egal sind. Das ist die gleiche Logik, die auch heute schon dem Reha-Deckel zu Grunde liegt. Statt am Bedarf wollen CDU und Liberale sich an der Beitragssatzstabilität orientieren. Statt den absurden Reha-Deckel abzuschaffen, wollen Union und FDP ihn nur anders begründen. DIE LINKE will, dass Union und FDP ihre Trickserei endlich sein lassen – und zwar zum Wohle der Betroffenen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Deckelung der Reha-Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung umgehend aufhebt und die Leistungen zur Teilhabe am Bedarf der Betroffenen ausrichtet. Wir wollen, dass Schluss ist mit der politischen Willkür in der Reha!

Vielen Dank!