Ruhestand war gestern – Malochen bis zum Tode droht als Schicksal!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Anfang September hatte die Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner, und er tourt als Berlins erste mobile Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollte ich auch als Aufhänger nehmen!)

„Pfandflaschen gesucht“, hat er auf ein Schild geschrieben. Rund 18 Euro am Tag nimmt er mit dem Sammeln von circa 100 Pfandflaschen ein.

Gerd Legler ist studierter Maschinenbauer. Er hat lange Jahre als Ingenieur gearbeitet und erhält dennoch nur 760 Euro Rente. Dies reiche hinten und vorne nicht, sagt er, und seinen Kindern wolle er nicht zur Last fallen. Wie heißt es doch in Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine Rentenpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich alte Menschen zum Wühlen in Mülleimern und Flaschencontainern genötigt sehen, verstößt gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde. Eine solche Politik nenne ich erbärmlich.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken wollen, dass jede und jeder in Würde leben kann. Das muss für alle Menschen gelten, für die, die arbeiten, und auch für die, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder nicht mehr arbeiten.

(Beifall bei der LINKEN)

An diesem Würdeprinzip muss sich auch eine gute Rentenpolitik messen lassen. Doch vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das Rentenniveau drastisch gesenkt und dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft sinken wird. Sie haben die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Das alles war falsch, ist falsch und bleibt eine falsche Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage:

Vergangene Rentenreformen haben die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner reduziert, die Reallöhne haben sich schwach entwickelt, die Anzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Spreizung der Erwerbseinkommen haben zugenommen.

Das ist alles wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und SPD mit diesem Unsinn begonnen haben, CDU und SPD mit der Rente erst ab 67 die rentenpolitische Demontage und diese falsche Politik nahtlos fortgesetzt haben und Schwarz-Gelb diesen Weg unbeirrt weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Folge: Die Rente sichert den einmal erreichten Lebensstandard schon längst nicht mehr. Und: Die Rente schützt nicht einmal mehr vor Altersarmut. Damit werden viele Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das alles war und ist politisch gewollt. Wir Linken sagen Ihnen: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer heute in Rente geht, erhält eine immer niedrigere Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - die Herr Weiß stärken will -, als dies früher üblich war. Das kann bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Aktuell erhalten westdeutsche Neurentner nur noch 808 Euro Rente im Durchschnitt.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das sagt gar nichts!)

Bei den Frauen zwischen Aachen und Helmstedt sind es mickrige 494 Euro. Bei den ostdeutschen Neurentnern sind es 785 Euro bei den Männern und nur 666 Euro bei den Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Renten, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen. Diese beträgt derzeit 929 Euro für Alleinstehende. Schauen Sie einmal auf Seite 6 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dort finden Sie diese Zahl, die sogar von zwei Instituten bestätigt worden ist.

Meine Damen und Herren von der christlichen Partei, da können Sie auch nachlesen, dass schon heute 15 Prozent der Menschen jenseits der 65 von Armut bedroht sind. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und hören Sie endlich auf, zu behaupten, Altersarmut sei heute kein Problem, weil nur 2,4 Prozent der älteren Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen! Diese Art der Schönfärberei ist schlicht und einfach unerhört, Herr Weiß.

(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Zahl 2,4 stimmt doch!)

Herr Weiß, Sie haben eben gesagt, die Rente würde heute schon vor Altersarmut schützen. Dazu sage ich Ihnen jetzt einmal eine Zahl. Zwischen 2003 und 2010 ist bei den Grundsicherungsempfängern, bei denen eine Altersrente angerechnet wird, eine Steigerung von 71,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das sind 113 480 Menschen mehr, bei denen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. So sieht es aus.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie wissen doch gar nicht, was sie sonst noch an Einkommen haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, dass die Altersarmut wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, vor allem bei den Ostdeutschen und bei den Frauen. Im Jahr 2003, Herr Weiß, waren knapp 260 000 Betroffene auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2009 waren es schon fast 400 000.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Zwischen 2007 und 2009 ist der Anteil gesunken!)

Zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem müssen immer mehr Alte einen Minijob annehmen, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Schon heute gehen mehr als 740 000 Menschen im Rentenalter einem Minijob nach. Auch hier sind zwei Drittel davon Frauen.

Die meisten machen das sicher nicht nur aus Spaß an der Freude, wie eine Sprecherin der Bundesarbeitsministerin kürzlich behauptete. Die Bundesarbeitsministerin sehe ich da hinten sitzen. Seniorinnen und Senioren, die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie denn ernsthaft, dass die große Mehrheit der 108 000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der 75 Jahre ‑ auch diese gibt es ‑ das zum Vergnügen machen? Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

(Beifall bei der LINKEN)

Etwas drastisch zusammengefasst: Ruhestand war gestern, Malochen bis zum Tode droht als Schicksal. Das muss unbedingt verhindert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihr Ohr liehen. Sie haben nämlich einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen, doch die bisher von Ihnen in diesem Rahmen vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil kontraproduktiv. Warum? - Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir einmal zuhörten, Frau Ministerin. Immerhin ist Ihre Politik das Thema meiner Rede, und ich möchte sie kritisieren.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Aber selbstverständlich gerne.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte schön.

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Herr Birkwald, wir reden hier über ein gravierendes Problem, wir reden über Altersarmut in Deutschland. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung, dass insbesondere die zuständige Ministerin Interesse an diesem Thema hat?

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das ist doch ungeheuerlich!)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Ich danke Ihnen für die Frage, Frau Kollegin. Ich habe die Ministerin eben zweimal freundlich gebeten, zuzuhören. Das ist nicht erfolgt. Bei dem „Regierungsdialog Rente“ sind die Oppositionsparteien bisher gar nicht eingeladen. Das heißt, unsere Meinung scheint die Regierung leider überhaupt nicht zu interessieren. Ich hoffe, das wird noch anders.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von unserem FDP-Kollegen Kober?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Bitte schön.

Pascal Kober (FDP):

Lieber Kollege Birkwald, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an diesem heutigen Tag während dieser Debatte mit zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern anwesend ist,

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber nur körperlich!)

dem Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel und der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, die weite Teile der Debatte gemeinsam verfolgen, und dass das eine Ausnahme ist, womit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstreicht, wie wichtig dieses Thema ist?

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Kober, ich bin gerne bereit, Ihnen zu bestätigen, dass der Herr Kollege Staatssekretär aufmerksam zugehört hat. Wenn aber die Leiterin des Hauses, die Ministerin selbst, anwesend ist, dann ist es auch ein Gebot der Höflichkeit, den Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern zuzuhören. Das aber ist auch auf zweimalige freundliche Aufforderung hin nicht erfolgt. Deswegen kann ich Ihnen dies, was die Ministerin anbelangt, leider nicht bestätigen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also noch einmal: Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie haben einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen. Ich sage Ihnen: Die bisher von Ihnen im Rahmen dessen vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv. Warum? Sie sind wirkungslos, weil Sie die Erwerbsminderungsrente nur an die unsägliche Rente ab 67 anpassen, aber kein bisschen verbessern wollen. Gerade die, die geschuftet haben, bis sie krank wurden, brauchen unsere Unterstützung und dürfen nicht mit Almosen abgespeist oder gar mit Abschlägen bestraft werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Vorschlag, die Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig in Rente gegangene Ältere zu erweitern, ist kontraproduktiv; denn mit Ihrer Kombirente werden prekäre Beschäftigungen als eine zentrale Ursache der Altersarmut eben nicht bekämpft. Im Gegenteil ‑ Minijobs würden noch weiter hoffähig gemacht. Damit treiben Sie den Kombilöhner in die Kombirente und rufen den armen Alten zu: Geht doch arbeiten!

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist wirklich dummes Zeug!)

Das ist die zynische Logik, die wir bereits von Hartz IV kennen. Wollen Sie allen Ernstes ‑ wie in den USA ‑, dass die 70-Jährigen den 40-Jährigen im Supermarkt die Tüten packen und dass die 75-Jährigen den 55-Jährigen den Sprit in den Tank füllen?

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie reden dummes Zeug!)

Das kann doch wohl nicht wahr sein! Würdevolles Altern geht anders, Frau Ministerin.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Rentner wollen doch, dass die Grenzen wegkommen! Schämen Sie sich für den Unsinn, den Sie reden! - Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP))

‑ Herr Lindner, Ihre Beiträge sprechen immer für sich. Über Sie rede ich besser kein Wort, das geht nur zu Ihren Ungunsten aus.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, die von Ihnen vorgeschlagene Zuschussrente ist ungerecht. Sie würde nur einem Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen zugutekommen. 40 Versicherungsjahre und 35 Beitragsjahre und 5 Jahre private Vorsorge, das ist für die, die die Zuschussrente brauchen, fast unmöglich. Ihre Zuschussrente geht in die falsche Richtung.

Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wer heute aus einem Minijob kleine Rentenansprüche erwerben will, muss aus eigener Tasche die pauschal vom Arbeitgeber abgeführten Rentenbeiträge aufstocken. Mit Aussicht auf die Zuschussrente könnten die wenigen Minijobberinnen und Minijobber, die das heute schon machen, bald mehr werden. Das wäre aber eine schlechte Entwicklung. Denn von den Minijobs kann man weder leben noch anständige Rentenansprüche aufbauen.

Wenn wir dabei bedenken ‑ Sie ahnen es schon ‑, dass zwei Drittel all derer, die ausschließlich einen Minijob haben, Frauen sind, dann müssen wir eines klar feststellen: Die Zuschussrente wäre nichts weiter als eine Minijobprämie für Frauen. Sie würde nämlich das althergebrachte Familienmodell vom männlichen Familienernährer und seiner hinzuverdienenden Ehefrau belohnen. Diese rückwärtsgewandte Politik gilt es zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie wenigstens den von der Bundesregierung im Juni dieses Jahres veröffentlichten Ersten Gleichstellungsbericht ernst. Dort wird klipp und klar festgestellt, dass sich Minijobs für Frauen „langfristig … häufig als biografische Sackgasse“ erweisen. Dort wird eindeutig gefordert, „alle Erwerbsverhältnisse sozialversicherungspflichtig zu machen.“Es muss also künftig jede Stunde Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden, vom ersten Euro an. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören und den Gleichstellungsbericht Ihres Ministeriums ignorieren, dann hören Sie wenigstens auf den Deutschen Frauenrat, der genau das auch fordert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente muss vor Armut schützen. Aber eine gute Rentenpolitik ist deutlich mehr als eine reine Armutsvermeidungspolitik. Eine Rentenpolitik ist nur dann gut, wenn sie dafür sorgt, dass die Menschen ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard auch im Alter halten können. Gute Arbeit - unbefristet, am besten in Vollzeit, keine Leiharbeit, mit guten Löhnen, von denen man leben kann - ist das Fundament einer guten Rente; das will die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass künftig alle, die ihren Lebensunterhalt, in welcher Form auch immer, mit Arbeit verdienen, in die Rentenkasse einzahlen, also zum Beispiel Angestellte, Beamte und Beamtinnen, Freiberuflerinnen und Freiberufler, natürlich auch Selbstständige, Abgeordnete und, ja, auch das, Ministerinnen und Minister - alle! Das wäre solidarisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit die Rente das einmal im Leben durch gute Arbeit Erreichte sichert, müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen und die Rente erst ab 67 unbedingt zurückgenommen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen brauchen wir dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, natürlich im Osten und Westen in derselben Höhe von 10 Euro in der Stunde. Denn nur wer mindestens 9,98 Euro in der Stunde verdient, schafft es, nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung zu erhalten.

(Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Falsch gerechnet!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Um Altersarmut wirkungsvoll einzudämmen, muss auch der Solidarausgleich in der Rente gestärkt werden. Deshalb müssen erstens die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente zurückgenommen werden, zweitens Langzeiterwerbslose in der Rentenversicherung deutlich besser abgesichert werden, und drittens muss eine solidarische Mindestrente eingeführt werden, die Frauen und Männer in Ost und West wirksam vor Altersarmut schützt, damit auch Herr Legler in Zukunft keine Pfandflaschen mehr sammeln muss. Denn die Linke ist der Überzeugung: Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)