Am Mittwoch, den 12. Oktober 2011 fanden sich trotz strömendem Regen LINKE und Friedensaktivist_innen vor dem Kölner Dom zu einer Kundgebung anlässlich des 10. Jahrestages des Krieges in Afghanistan zusammen.
Unter ihnen auch der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald, der eine kurze Rede hielt und forderte: Bundeswehr raus aus Afghanistan – Der Abzug muss sofort beginnen!
"Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Demonstrierende, sehr geehrte Damen und Herren hier auf dem Platz vor dem Kölner Dom,
vor zehn Jahren begann der Krieg in Afghanistan. Deutsche Truppen sind von Anfang an mit dabei.
Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg.
Wir demonstrieren hier heute gegen den Krieg in Afghanistan, denn Krieg ist keine Lösung!
Was hat der Einsatz gebracht?
Vor allem den Tod!
Allein im vergangenen Jahr wurden 2700 Zivilistinnen und Zivilisten getötet, überwiegend Afghaninnen und Afghanen, aber auch Journalisten und Journalistinnen oder Menschen, die für Nichtregierungsorganisationen arbeiteten.
Und seit dem Jahr 2001 sind 2715 Soldaten im Afghanistaneinsatz gefallen, 52 davon waren Bundeswehrsoldaten.
Jeder Tote, egal ob Zivilist, Soldat oder Aufständischer, jeder Tote ist einer zu viel.
Denn das Recht auf Leben ist das wichtigste Menschenrecht.
Im Krieg werden die Menschenrechte mit Füßen getreten und darum sagen wir:
Truppen raus aus Afghanistan!
Bleiben wir mal einen Moment bei der deutschen Beteiligung:
Der Krieg in Afghanistan bringt nicht nur den Tod, sondern auch zahlreiche Verletzte:
Bisher wurden mehr als 178 deutsche Soldatinnen und Soldaten und fünf Polizeibeamte verletzt.
Hinzu kommen posttraumatische Belastungsstörungen – Jahr für Jahr mehr.
Experten gehen mittlerweile von insgesamt etwa 20.000 traumatisierten deutschen Soldaten aus.
Und hier im Inland wird die Freiheit massiv eingeschränkt:
Mehr als 70 Gesetze wurden seit 2001 im Namen des Antiterrorkampfes in Deutschland geändert oder erlassen.
Viele davon schränken die Freiheitsrechte enorm ein.
Persönliche Daten werden erfasst, Reisebewegungen aufgezeichnet und Telefone abgehört.
Einige der hektisch erlassenen Gesetze riefen sogar das Bundesverfassungsgericht auf den Plan.
Erst durch das Eingreifen der obersten Richter wurden einige Gesetze verhindert.
So etwa das Luftsicherheitsgesetz, das im Notfall den Abschuss von Passagierflugzeugen erlauben sollte, oder aber die ausufernde Vorratsdatenspeicherung.
Ich sage, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Freiheitsrechte sind Grundrechte! Der Krieg in Afghanistan darf kein Vorwand sein, unsere Freiheitsrechte einzuschränken!
Das macht den Menschen Angst.
Aber Angst haben sie schon genug:
Fast 80 Prozent der Deutschen haben Angst davor, dass es auch in Deutschland Terroranschläge geben könnte.
Auch das ist ein guter Grund, endlich die Soldaten aus Afghanistan zurück zu holen!
Und der Krieg ist immens teuer.
Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan kostet Deutschland rund drei Milliarden Euro pro Jahr. (DIW)
Insgesamt könnte der Einsatz die Deutschen bei einem Abzug ab 2013 bis zu 47 Milliarden Euro kosten. (DIW). Davon könnte man zum Beispiel locker den Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro anheben, oder auf die Rente erst ab 67 verzichten oder den BaföG-Höchstsatz so gestalten, dass die Studierenden auch davon leben können.
Also der Krieg hat Deutschland nur menschliches Leid, Tod und Kosten gebracht.
Aber was hat der Krieg den Afghanen und Afghaninnen gebracht?
Said Mahmoud, der Sprecher der Afghanischen Solidaritätspartei aus Kabul sagt es klipp und klar:
· „Der Krieg hat vor allem den Warlords Freiheit gebracht, aber nicht den einfachen Menschen. Täglich werden mehr als 40 Menschen von den Taliban und Nato-Truppen ermordet. Für die Toten – die in der Regel Zivilisten sind – ist es egal, welche Seite sie umgebracht hat.“
· Er sagt: „95 Prozent der afghanischen Frauen haben auch heute keine Schulbildung. Sie sind Analphabeten. Mehr als 70 Prozent meiner Landsleute müssen mit weniger als 30 Cent am Tag zum Leben auskommen. Dabei sind die Preise so unglaublich hoch. Tausende sterben pro Jahr an verschmutztem Wasser, und die medizinische Versorgung ist schlecht.
· Die westlichen Soldaten haben nicht mit jenen Kräften in Afghanistan zusammengearbeitet, die das Land wirklich hätten aufbauen können: der jungen demokratischen Bewegung, mit Menschen, die kein Blut an den Händen haben. Stattdessen haben die westlichen Truppen täglich die Rechte der Menschen missachtet. Ihre Häuser ohne Erlaubnis betreten, Dörfer bombardiert und Kinder, Frauen und alte Männer umgebracht. So haben sie immer nur die Warlords und Taliban gestärkt.“
· Das Geld der westlichen Regierungen für Aufbauprojekte in Afghanistan kommt nicht bei den Menschen an. „Es landet vor allem in den Taschen der Warlords. Weil sie in den wichtigsten Positionen sind, landet das Geld bei ihnen. Solange die Korruption so ist, wie sie ist, kommt kaum Geld bei den Projekten und Menschen an.“
· Und auf die Frage: Was glauben Sie, könnte den Afghanen und Afghaninnen wirklich helfen? sagt Said Mahmoud: “Wir brauchen Fortschritte bei der Bildung. So könnten sich die Menschen in Afghanistan irgendwann selbst helfen. Zudem muss die junge demokratische Bewegung in Afghanistan gestärkt werden. Sie braucht finanzielle und personelle Hilfe. Dazu braucht es eine internationale Vernetzung von Antikriegsbewegung und den Menschen hier im Land, um gemeinsam gegen Besatzung, Taliban und Warlords vorzugehen.“
Sehr richtig! Und darum sagen wir:
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan!
Und deshalb braucht es unseren friedlichen Widerstand und Protest gegen die Petersberg II-Konferenz, die Anfang Dezember in Bonn stattfinden wird.
Die Antikriegs- und Friedensbewegung und das Protestbündnis gegen Petersberg II ruft zu gemeinsamen und vielfältigen, friedlichen Aktivitäten in Bonn auf.
Meine Partei, DIE LINKE., und die Linksjugend [´solid] unterstützen diesen Aufruf.
Vom 3. bis zum 5. Dezember wollen wir mit einer bundesweiten Demonstration und auf einer internationalen Konferenz Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik des Krieges setzen. Kommen Sie und Ihr darum zur Demonstration der Friedensbewegung
· am 3.12. in Bonn ab 11.30 Uhr am Bonner Kaiserplatz.
· Kommt am 04.12. zur Internationalen Antikriegskonferenz in Bonn von 10 Uhr bis 19 Uhr und
· nehmen Sie am 05.12. an den phantasievollen und friedlichen Begleitaktionen zur Regierungskonferenz Petersberg II teil. Los geht’s ab 8 Uhr am Petersberg und ab 11.55 Uhr am Alten Bundestag.
· Infos zu allen drei Tagen und zu Afghanistan gibt es unter www.afghanistanprotest.de und unter www.linksfraktion.de .
Zehn Jahre Krieg in Afghanistan zeigen: Terror lässt sich mit Krieg nicht bekämpfen.
Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan – Der Abzug muss sofort beginnen!
Denn auch für Afghanistan muss gelten:
Frieden schaffen ohne Waffen!
Vielen Dank!"
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