Für eine solidarische Mindestrente gegen Altersarmut

"Bereits heute hören wir die Welle von Altersarmut heranrauschen. Es wird Zeit, die Dämme zu sichern. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichen Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Demnach sei die Zahl der auf die so genannte Grundsicherung angewiesenen Menschen nach einmaligem Rückgang im Jahr 2009 nun wieder gestiegen. Birkwald weiter:

"Seit Einführung der Grundsicherung ist die Zahl der Betroffen im Rentenalter um 60 Prozent auf heute 412.000 gestiegen. Zusammen mit den erwerbsgeminderten unter 65-Jährigen sind knapp 800.000 Menschen betroffen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. DIE LINKE fordert deshalb, dass Altersarmut durch eine lebensstandardsichernde Rente möglichst umfassend vermieden und durch eine solidarische Mindestrente zielgenau bekämpft wird. Dazu muss insbesondere ein Mindestlohn von zehn Euro eingeführt und die Kürzungsfaktoren in der Rente wie auch die Rente erst ab 67 gestrichen werden. Die Statistik zeigt, dass insbesondere Erwerbsgeminderte direkt in die Altersarmut getrieben werden. Denn heute werden Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, mit bis zu 10,8 Prozent Rentenkürzungen per Gesetz bestraft. Im vergangenen Jahr betraf das 96,3 Prozent aller Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente. Ihre Rente erreicht mit durchschnittlich 640 Euro nicht einmal das Grundsicherungsniveau. Auch hier muss der Regierungsdialog Rente ansetzen."