Zuschussrente ist ein Armutszeugnis

"Die von Ursula von der Leyen geplante Zuschussrente bringt rein gar nichts im Kampf gegen Altersarmut, wie nun auch die Deutsche Rentenversicherung bestätigt. Sie ist ein Armutszeugnis. Viel sinnvoller wäre die Einführung einer echten Mindestrente, wie DIE LINKE sie fordert, damit niemand im Alter von weniger als 900 Euro leben muss", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Kritik der Deutschen Rentenversicherung an den Vorschlägen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Birkwald weiter:

"Die Bundesarbeitsministerin versagt im Kampf gegen die drohende Altersarmut auf ganzer Linie. Sie unternimmt nichts gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor oder die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit und hält an der Absenkung des Rentenniveaus samt der Rente erst ab 67 fest. Stattdessen will sie mit der Zuschussrente Trostpflaster an jene verteilen, die durch das Hartz IV-System in schlecht bezahlte Jobs gedrängt worden sind. Und ihre Kombirente für Frührentnerinnen und Frührentner ist das kaum kaschierte Eingeständnis, dass die meisten Menschen es einfach nicht schaffen, bis zum Alter von 67 Jahren einen guten Job zu haben.

Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und zuverlässig vor Armut schützen. Deswegen müssen alle Kürzungsfaktoren in der Rentenformel gestrichen und die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden. Das Geld für erste Schritte in dieser Richtung ist vorhanden: Statt die Überschüsse in der Rentenkasse wie angekündigt für eine minimale Senkung des Beitragssatzes zu verwenden, muss das Geld in die Armutsbekämpfung fließen. Eine Beitragssatzsenkung auf 19,6 Prozent brächte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt 3,80 Euro mehr pro Monat. Bei einem Beitrag von 19,2 Prozent ergäbe sich eine Entlastung von 8,80 Euro. Der Rentenversicherung würden dadurch jedoch rund acht Milliarden Euro für den Kampf gegen Altersarmut fehlen."