Renten kräftig anheben, Beiträge stabil halten, Altersarmut bekämpfen

"Die für 2012 angekündigte Rentenerhöhung könnte dazu beitragen, das durch die Preissteigerungen der vergangenen Jahre in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner entstandene Loch wenigstens teilweise zu stopfen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Unverantwortlich ist jedoch die Absicht der Bundesregierung, die Überschüsse in der Rentenkasse für eine Mini-Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verpulvern, statt sie in eine nachhaltige Politik gegen Altersarmut zu investieren", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die von der Deutschen Rentenversicherung für 2012 in Aussicht gestellte Rentenanpassung um knapp 2,3 Prozent in Westdeutschland und 3,2 Prozent in Ostdeutschland sowie die geplante Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozentpunkte. Birkwald weiter:

"Die Bundesregierung hat auf unsere Anfrage hin bestätigt, dass jede Rentenanpassung der vergangenen zehn Jahre von der Preissteigerung komplett aufgefressen wurde. Während die Preissteigerung im Zeitraum von 2001 bis 2012 durchschnittlich rund 1,36 Prozent pro Jahr betrug, wurden die Renten nur um rund 0,82 Prozent pro Jahr erhöht, so dass nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gerade einmal eine Steigerung um mickrige 0,56 Prozent übrigblieb. Real sind die Renten in den vergangenen Jahren damit deutlich gesunken.

Geringverdienende Frauen und Erwerbsgeminderte tragen ein sehr großes Altersarmutsrisiko. Ihnen könnte mit einem Verzicht auf die geplante Beitragssatzsenkung geholfen werden. Denn eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,6 Prozent brächte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt nur 3,80 Euro mehr im Monat. Der Rentenversicherung würden jedoch ungefähr 3,3 Milliarden Euro an Einnahmen verloren gehen, die sonst für den Kampf gegen Altersarmut eingesetzt werden könnten. Diese Summe entspricht nach Angaben der Rentenversicherung in etwa den Kosten, die eine Fortführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten und eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um gut 100 Euro durch Abschaffung der Abschläge und einer Verlängerung der Zurechnungszeiten verursachen würden."