Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen

SPD und Grüne haben vor zehn Jahren einen verantwortungslosen Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik vollzogen. An die Stelle der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung haben SPD und Grüne das Prinzip der Beitragssatzstabilität gesetzt (oder kurz: defined contributions statt defined benefits). Um die Beiträge stabil zu halten, wird das Rentenniveau um ein Fünftel abgesenkt. Dies ist der Weg in den sozialpolitischen Minimalstaat, der Altersarmut zum Massenphänomen werden lässt.

DIE LINKE will keinen Minimalstaat. Wir wollen Teilhabe sichern und Teilnahme ermöglichen. Wir wollen, dass die Menschen am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben und nicht mit Almosen abgespeist und leidlich bei Laune gehalten werden und ansonsten zu schweigen haben.

Deswegen erteilen wir jeglichem Vorhaben, die Alterssicherung auf eine steuerfinanzierte Minimalversorgung plus privater Vorsorge umzustellen, eine klare Absage. Deswegen ist das Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung so wichtig. Und deswegen ist es auch das Ziel der Solidarischen Rentenversicherung, dass möglichst wenige Menschen auf die Solidarische Mindestrente angewiesen sein werden.

Deshalb haben wir am 25. Januar 2012 unseren Antrag "Rentenversicherung stärken und solidarisch ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen" (17/8481) in den Deutschen Bundestag eingebracht.