Rücktritt von Bundespräsident Wulff war längst überfällig

Zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff erklärt der Bundes­tagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.):

"Der Rücktritt des Bundespräsidenten war längst überfällig. Als demo­kratisches Staatsoberhaupt hätte er für das Primat der Politik eintreten müssen. Durch seine Kumpanei mit der Wirtschaft und den Reichen hat er bei dieser Aufgabe versagt und unabhängig vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der Politik- und der Politikerverdros­senheit Vorschub geleistet anstatt ihr entgegen zu wirken. Durch die Vielzahl der Verdachtsmomente seit zwei Monaten geschwächt, war er bei der Prüfung von Gesetzen nicht mehr souverän und nur noch vom Goodwill der Kanzlerin abhängig.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht aber einen in jeder Hinsicht unabhängigen demokratischen Bundespräsidenten, der das Wohl der Mehrheit der Bevölkerung immer im Blick hat."