Privatversicherer sollen Lizenz zum Rosinenpicken erhalten

„Ursula von der Leyen will den Privatversicherern die Lizenz zum
Rosinenpicken erteilen. Mit ihren Vorschlägen zur Altersvorsorge von
Selbständigen greift sie zwar ein drängendes Problem auf, bietet aber eine
vollkommen unzureichende Lösung an. Offenbar ist es der Zwei-Prozent-Partei
FDP trotz des rot-grünen Riester-Desasters ein weiteres Mal gelungen, ein
Förderprogramm für die private Versicherungswirtschaft anzuregen“,
kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen
zur Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Birkwald weiter:

„Was Ursula von der Leyen vorschlägt, ist ein sozialpolitischer Skandal.
Wenn es nach ihr geht, sollen die Privaten sich die profitversprechenden
Fälle aussuchen dürfen, während die gesetzliche Rentenversicherung alle
anderen aufnehmen muss. Abgesehen von dieser himmelschreienden
Ungerechtigkeit geht die Ministerin aber auch von falschen Voraussetzungen
aus. Ihrem Konzept liegt die Formel ‚einmal selbständig – immer selbständig‘
zugrunde. Diese Formel ist jedoch falsch. Die Wirklichkeit sieht anders aus.
Wer erst selbständig ist, dann abhängig beschäftigt und schließlich wieder
selbständig, hat mit von der Leyens Konzept nichts gewonnen. Für die
Wechselfälle des Erwerbslebens, dazu gehören auch die Erwerbsminderung und
die Rehabilitationsleistungen, bietet nur eine Pflichtversicherung in der
gesetzlichen Rente einen ausreichenden Schutz.