Gerechtigkeitslücke schließen, Ost-Renten sofort angleichen

"Es muss endlich Schluss sein mit der Sankt-Nimmerleins-Politik. Die Renten in Ostdeutschland müssen umgehend an das Westniveau angeglichen werden. Die Konzepte dafür liegen auf dem Tisch", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und unterstützt damit die Forderungen des „Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern“. "Bei der Rentenangleichung geht es nicht um Almosen für Ostdeutsche, sondern um Gerechtigkeit. Inzwischen ist die Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West von 138 auf 142 Euro pro Monat angewachsen. Es besteht also dringender Handlungsbedarf." Birkwald weiter:

"Die Bundeskanzlerin hat versprochen, die Gerechtigkeitslücke bei den Ostrenten zu schließen. Stattdessen schaut sie tatenlos zu, wie diese wächst. Wer 2009 nach 45 Jahren durchschnittlichen Verdienstes im Westen in Rente ging, erhielt eine Brutto-Standardrente von 1.224 Euro. Im Osten waren es 138 Euro weniger. Wer ab Juli 2012 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst im Westen in Rente gehen wird, wird rund 1.263,10 Euro pro Monat erhalten. Im Osten werden es dann schon 142 Euro weniger im Monat sein. Bei einer durchschnittlichen Rentenbezugszeit von 18,5 Jahren ergibt das eine Gerechtigkeitslücke von 31.524 Euro.

Die Konzepte zur Angleichung der Renten liegen seit langem vor. Die Angleichung muss drei Anforderungen erfüllen: Sie muss erstens so schnell wie möglich beginnen, damit möglichst viele Rentnerinnen und Rentner noch zu Lebzeiten Gerechtigkeit erfahren. Dafür schlägt DIE LINKE einen steuerfinanzierten, stufenweise steigenden Zuschlag vor. Zweitens muss sie eine deutliche Verbesserung für alle heutigen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner bringen, ohne die Situation der westdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu verschlechtern. Und drittens muss die Hochrechnung der Arbeitsentgelte in Ostdeutschland beibehalten werden. Dabei darf die Angleichung jedoch nicht gegen eine vernünftige Wirtschafts- und Lohnpolitik für Ostdeutschland ausgespielt werden. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen."