Hartz IV-Sanktionen abschaffen

Kölner Bundestagsabgeordnete von CDU und SPD mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne

26.04.2012

Am 26.04.2012 stimmte der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

Menschen werden mit Sanktionen schikaniert, ins Elend gestürzt und sozial ausgegrenzt. DIE LINKE fordert, alle Sanktionen im Bereich Hartz IV sowie die Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abzuschaffen, weil diese gegen das Grundrecht auf eine Gewährleistung des physischen Existenzminimums und der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben verstoßen.

Außerdem zwingen sie die Sozialleistungsbeziehenden dazu, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Damit wird der Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten erhöht.

Für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten von den Abgeordneten aus Köln nur Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.) und Ulla Lötzer (DIE LINKE.).

Gegen die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und anderer Leistungseinschränkungen stimmten die Kölner Abgeordneten

Martin Dörmann (SPD), Ursula Heinen-Esser (CDU), Dr. Rolf Mützenich (SPD), Dr. Karl Lauterbach (SPD) und Dr. Michael Paul (CDU).

Diese Abgeordneten sind dadurch mitverantwortlich für Existenzangst bei den Bedürftigen und den weiteren Druck auf die Beschäftigungsverhältnisse.

Wir rufen dazu auf, für die Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Sozialleistungen zu kämpfen und auch die Petition gegen Sanktionen (www.sanktionen-weg.de) zu unterstützen.