Meine Stimme gegen ESM und Fiskalpakt!

Persönliche Erklärung von Matthias W. Birkwald gem. § 31 GO-BT zur Abstimmung über die Gesetzentwürfe der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Fiskalpakt

Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt die ohnehin schon bestehende Finanzkrise der Länder und Kommunen weiter verschärft. Die Folge ist, dass es noch mehr kaputte Schulen, Schwimmbäder und Sportanlagen geben wird oder sie gleich ganz geschlos­sen werden. Das ist unerträglich, weil dann wieder und wieder Menschen unter den Fol­gen der Finanzkrise leiden werden, die sie nicht verursacht haben. Als LINKER will ich, dass endlich diejenigen, die schuld an der Krise sind, zur Verantwortung gezogen wer­den.

Ich stimme dagegen, weil der Fiskalpakt drastischen Sozialabbau zementiert und einen gnadenlosen Wettbewerb um die Demontage des Sozialstaats in Europa anheizt. Wer glaubt, die Idee von Europa mit immer neuen Kürzungsdiktaten, mit Lohnkürzungen, Rentenkürzungen und dem Abbau von Arbeitsrechten retten zu können, lässt diese Idee in Wirklichkeit zu einer reinen Marktideologie verkümmern. Diesen Weg halte ich für grundfalsch.

Und ich stimme dagegen, weil insbesondere der Fiskalpakt ein Frontalangriff auf die Demokratie ist. In der Demokratie muss es so sein, dass eine Regierung abgelöst und ihre aus Sicht der Mehrheit falsche Politik rückgängig gemacht werden kann. Doch selbst wenn sich die Mehrheit in Deutschland künftig für eine andere Politik und eine andere Mehrheit entscheiden sollte, selbst dann könnte eine neu gewählte Regierung den Fiskalpakt nicht einfach kündigen. Die Schuldenbremse steht bereits im Grundge­setz. Doch eine neue Mehrheit könnte sie dort wieder raus streichen. Aber die Schul­denbremse wird auch durch den Fiskalpakt festgeschrieben. Da der Fiskalpakt nicht gekündigt werden kann, kann auch eine neue Mehrheit, ein politisch anders zusam­mengesetztes Parlament, ja selbst eine Volksabstimmung ihn nicht wieder beseitigen. Das ist aus meiner Sicht ausgesprochen demokratiefeindlich und ein glatter Verfas­sungsbruch, an dem ich mich nicht beteiligen möchte.

Schulden müssen abgebaut werden. Kaputtkürzen ist der falsche Weg. Stattdessen brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Reichensteuer und eine Vermögens­abgabe auf die höchsten Geldvermögen.