Der Sozialstaat wirkt - aber seit Hartz knapp ein Drittel schlechter

Absturz der Wirkung des Sozialstaates (Grafik)

• Matthias W. Birkwald

Anlässlich des zehnten Geburtstages der Hartz-Reformen behauptete Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen, dass die Reformen "nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen" bedeuteten. Das ist falsch, wie die Antwort ihres Ministeriums auf eine Frage von Matthias W. Birkwald belegt.

2006 betrug die Armutsrisikoquote vor Auszahlung von Sozialleistungen knapp 26 Prozent (genau: 25,7%), aber nach Auszahlung von Sozialleistungen 13 Prozent (genau: 12,5%). Das entspricht einem Wirkungsgrad von 51 Prozent. Seitdem ist die Armutsquote von 12,5 Prozent auf 15,6 Prozent gestiegen. Aber nicht nur das: Verglichen mit 2006 hat die Wirkung des Sozialstaates um knapp ein Drittel (30,8%) nachgelassen.

„Der Sozialstaat wirkt immer weniger. Das ist die Folge der verheerenden rot-grünen Hartz-Reformen, von der die schwarz-gelbe Regierung, aber ebenso wenig SPD und Grüne partout nicht abweichen wollen.“ Angesichts dieser Entwicklung fordert Matthias W. Birkwald: „Der Kampf gegen Armut muss ganz nach oben auf die politische Agenda gesetzt werden. Wir brauchen endlich einen sozialpolitischen Dreiklang von gesetzlichem Mindestlohn, sanktionsfreier Mindestsicherung und Solidarischer Mindestrente. Dann könnten die Menschen frei von Armut leben.“