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Matthias W. Birkwald

Private Altersvorsorge schützt nicht vor Altersarmut

13.09.2012

"Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss das Rentenniveau anheben und eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente einführen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturentwicklung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Auf den Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente". Birkwald weiter:

"Die Studie bestätigt die Rentenpolitik der LINKEN. Die Riester-Rente ist nicht nur sozialpolitisch unsinnig, sondern sogar gefährlich, denn sie gaukelt Sicherheit vor, wo keine ist. Das Drei-Säulen-Prinzip von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist gescheitert. Wir müssen jetzt die gesetzliche Rentenversicherung so wiederherstellen, dass sie den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Dazu muss die Einnahmebasis der gesetzlichen Rente verbreitert werden, indem alle Erwerbstätigen, also auch Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, Freiberuflerinnen und Freiberufler sowie Selbstständige in die Rentenkasse einzahlen. Selbst bei einem deutlich höheren Rentenniveau müssten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann nicht mehr für ihre Altersvorsorge ausgeben als bisher. Denn die Kosten für die Riester-Rente und andere private Vorsorgeprodukte, die heute ungefähr sechs Prozent des Bruttolohns betragen, würden wegfallen. Eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente in Höhe von 900 Euro netto, schrittweise erhöht auf 1.050 Euro, würde all jene vor Armut schützen, die bereits auf lange Phasen schlecht bezahlter Beschäftigung oder Erwerbslosigkeit zurückblicken."