Steinbrück hält Kurs auf große Koalition der Rentenungerechtigkeit

„Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fährt fort:

„Wir müssen eine Wende zur alten Rentenformel vornehmen, wenn wir die drohende Altersarmut noch vermeiden wollen. Steinbrücks Gerede vom Maßhalten gleicht einem Schulterschluss mit der Bundessozialministerin und mit den jungen Abgeordneten aus Union und FDP. Trotz aller Unterschiede im Detail besteht ihre große Gemeinsamkeit in dem fundamentalen Irrtum, dass sie die bedrohlichen Klippen der Altersarmut ohne rentenpolitischen Kurswechsel umschiffen können.

Die Koordinaten für einen rentenpolitischen Kurswechsel liegen auf der Hand: Wir brauchen ein vernünftiges Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente, die aktuell 900 Euro und absehbar 1050 Euro betragen muss.“