Rentenpolitischer Neuanfang notwendig

Einen "rentenpolitischen Neuanfang" fordert der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Matthias W. Birkwald nach den Äußerungen von Rentenversicherungspräsident Herbert Rische, der bis 2015 kaum Spielraum für Rentenerhöhungen sieht. Die Politik dürfe sich nicht mit dem "sturen Vollzug einmal beschlossener Fehler" begnügen, sondern müsse angemessen auf soziale Probleme reagieren. Birkwald schlägt ein parteiübergreifendes "Bündnis gegen Altersarmut" vor. Er erklärt:

"Das ist ein Warnruf des Rentenversicherungspräsidenten, der uns zum Handeln zwingt. Es war gut, dass die sogenannte Rentengarantie Rentenkürzungen bisher verhindert hat. Es war schlecht, dass dies von vornherein durch künftige Rentenkürzungen ausgeglichen werden sollte. Aber Rentenpolitik ist mehr als der sture Vollzug einmal beschlossener Fehler. Wenn die Renten bis 2015 nicht mehr steigen, dann liegen hinter den deutschen Rentnerinnen und Rentnern anderthalb Jahrzehnte der realen Rentenkürzungen. Dann würde das reale Rentenniveau mehr als zehn Prozent unter dem Stand zur Jahrtausendwende liegen. Es ist Zeit für ein parteiübergreifendes Bündnis gegen Altersarmut. Es muss Konsens sein, dass am Ende eines Arbeitslebens nicht der Weg zum Sozialamt stehen darf. Die Rente muss wieder armutsfest werden. Dazu müssen alle Kürzungsfaktoren aus der Rente herausgestrichen werden. Zuallererst muss verhindert werden, dass der Riesterfaktor wieder in die Rentenformel eingesetzt wird. Die Rente erst ab 67 muss gestoppt werden, bevor sie ihre zerstörerischen Wirkungen entfaltet. Zeiten der Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen müssen in der Rente höher bewertet werden. Außerdem muss es auch in der Rente eine Untergrenze geben, die die größte Armut verhindert. Niemand darf künftig im Alter weniger als 800 Euro im Monat haben."