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Matthias W. Birkwald

LINKE fordert sofortigen Stopp der Strompreiserhöhungen

29.11.2012

„Anlässlich der in den vergangenen Wochen angekündigten Strompreiserhöhungen, von denen auch die Bürgerinnen und Bürger in Köln und im Rhein-Erft-Kreisbetroffen sind, fordert DIE LINKE einen sofortigen Stopp der Preiserhöhungen“ erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald.

„Die Strompreise schießen durch die Decke. Und dass nicht erst seit gestern. Seit dem Jahr 2000 haben sich die Kosten für die Kilowattstunde verdoppelt. Nun haben die Stromversorger erneut Erhöhungen angekündigt. Die Bundesregierung hat genug Zeit zum Handeln verstreichen lassen.

Bundesumweltminister Altmaier kritisiert zwar täglich die steigen­den Preise, tut aber nichts. Stattdessen verschenkt Schwarz-Gelb mit vollen Händen Milliarden Euro an Stromkonzerne und die Großindustrie, die sich dann über Umlagen und Abgaben di­rekt auf der Stromrechnung für privaten Stromkunden und klei­nere Unternehmen niederschlagen. Die Folgen des schwarzgel­ben Nichthandelns sind bereits jetzt absehbar: 312.000 durch­geführte und sechs Millionen angekündigte Stromsperren gab es im Jahr 2011. Viele Bürgerinnen und Bürger können sich die steigenden Kosten für Strom, aber auch für Heizkosten und Ben­zin nicht mehr leisten.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN bringt am heutigen Don­nerstag einen Antrag für ein Strompreismoratorium ein, über den direkt abgestimmt wird. Wir zeigen der Bundesregierung: Strom­preissenkungen sind machbar. Man muss nur wollen.“