Rentenpolitisches Tanztheater der CDU

„Die rentenpolitischen Trippelschritte der CDU sind lediglich der ungelenke Versuch, weder der Frauenunion noch dem Koalitionspartner auf die Füße zu treten. Dieses absurde Tanztheater hilft nicht gegen Altersarmut und führt zu keiner echten Anerkennung von Erziehungsleistungen. Substanzielle Maßnahmen gegen Altersarmut und für eine bessere Rente sind von der CDU offensichtlich nicht mehr zu erwarten“, erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands, die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder schrittweise zu verbessern und zugleich die Lebensleistungsrente einzuführen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die CDU will, dass die Anerkennung der Erziehungsleistungen wenig kostet. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat bereits angekündigt, sie dürfe gar nichts kosten. Damit stellt sich die Frage, wie eine kostenfreie Verbesserung wohl aussehen könnte. Das ginge nur, wenn minimale Verbesserungen für einige Mütter durch entsprechende Verschlechterungen für andere gegenfinanziert würden. Oder wenn der CDU-Beschluss nach dem üblichen koalitionsinternen Gezerre im großen Archiv der folgenlosen rentenpolitischen Absichtserklärungen verschwände. Beides wäre inakzeptabel.

Die Anerkennung von Erziehungsarbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Das Geburtsjahr eines Kindes darf dabei keine Rolle spielen. Und gegen Altersarmut helfen nur eine radikale Abkehr von der Billiglohnpolitik und ein vernünftiges Rentenniveau. Sofern notwendig sollten die Altersbezüge durch eine steuerfinanzierte und einkommensgeprüfte Solidarische Mindestrente auf ein Niveau angehoben werden, das ein Leben frei von Armut ermöglicht.“