Mütterrente – ankündigen, anzweifeln, absagen

"Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen‘. Das trifft auch im Fall der gerade erst auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Mütterente zu", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den anhaltenden Streit in der Union und in der Koalition über eine bessere Absicherung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern. Birkwald weiter:

"Viel Tamtam und kein Ergebnis: Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Einspruch gegen die Mütterrente und die so genannte Lebensleistungsrente erheben würde, war schon vor dem Parteitag der Christdemokraten so sicher wie das Amen in der Kirche. Trotzdem hat die CDU beide Modelle mit dem Segen der Kanzlerin beschlossen – und die Menschen im Land damit allesamt für blöd erklärt. Die Koalition hat es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, den Menschen die nur allzu begründete Furcht vor Altersarmut zu nehmen oder die heute bereits davon Betroffenen aus ihrem Elend zu befreien. Nun opfert die CDU die Interessen von armen Alten und Müttern auf dem Altar des Wahlkampf-Spektakels. Das ist schäbig."