Das Streikrecht darf Managertaktiken nicht zum Opfer fallen!

Die heutige Forderung in einem Brief an den Bundesinnenminister von Michael Garvens, dem Vorstand der Geschäftsleitung des Kölner Flughafens, Bundespolizisten als Streikbrecher für das Sicherheitspersonal am Kölner Flughafen einzusetzen, ist nicht tragbar!

Garvens argumentiert, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen seien eine hoheitliche und damit staatliche Aufgabe. Wenn der Staat dafür private Firmen einsetzt, deren Angestellte streiken dürfen, müsse der Staat im Falle eines Streiks gewährleisten, dass diese Aufgaben trotzdem erledigt werden.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Stadtrat, Jörg Detjen:

„Die Forderung des Kölner Flughafenchefs ist eine Unverschämtheit. Das Sicherheitspersonal soll (k)ein Streikrecht haben wie Beamte, aber mit Löhnen weit unter dem Niveau des öffentlichen Dienstes abgespeist werden. Das ist der Traum vieler Arbeitgeber. Wenn die Sicherheitskontrollen eine hoheitliche Aufgabe sind, muss man diese Tätigkeit auch entsprechend bezahlen.“

Detjen weiter: „Wir fordern die Mitglieder des Aufsichtsrates des Kölner Flughafens auf, Garvens Forderung deutlich zurückzuweisen.“

Das Streikrecht ist ein wesentliches und hart erkämpftes Grundrecht der Demokratie. Dieses zu behandeln, als sei es willkürlich durch finanzielle Gewinn- und Verlustrechnungen veränderbar, ist eine Frechheit sondergleichen.

Der Kölner Bundestagsabgeordnete und rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Matthias W. Birkwald kritisiert scharf:

„Es gibt Notstandsregelungen, wo Leib und Leben bedroht sind, wie zum Beispiel in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Aber jetzt so zu tun, als ob Reisende oder auch Pendlerinnen und Pendler davon betroffen wären, ist ein Versuch des Flughafenchefs eines der elementarsten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte abzuhacken, so wie es in seine Rechnungen passt. Wo kämen wir denn hin, wenn ihm das gelänge!“