Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Unseriös und feige!

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

a) Beratung der GA Grüne „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht“, BT-Drs. 17/11900, v. 12.12.2012

b) Beratung BE zu den Anträgen der
SPD „Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“ BT-Drs. 17/4552, v. 26.01.2011 und
DIE LINKE „Armuts- und Reichtumsbericht zum Ausgangspunkt für Politikwechsel zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit machen“, BT-Drs. 17/6389, v. 20.06.2011

am 21.02.2013 im Deutschen Bundestag

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Zimmer!

Mit der Lohnentwicklung stimmt etwas nicht. In den Jahren von 1998 bis 2008 ‑ in dieser Zeit waren von den Parteien hier außer der Linken alle an der Regierung beteiligt ‑ haben vor allem die untersten 40 Prozent der Vollzeitbeschäftigten reale Lohnverluste erleiden müssen. Das stand im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts. Wörtlich hieß es da:

Eine solche Einkommensentwicklung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

Das stimmt voll und ganz; doch die FDP, der Wirtschaftsminister, hat diese richtige Einsicht ganz schnöde wegzensiert. Das ist unseriös, und das ist feige.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Was ist seit 2008 passiert?)

Meine Damen und Herren, lieber Kollege Vogel, die Wahrheit ist: Inzwischen arbeiten 4,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. Das ist mehr als ein Fünftel aller Vollzeitbeschäftigten. Wir können lesen, dass in der Leiharbeit selbst Ingenieure beim Lohn zurückliegen. Insgesamt arbeiten rund 8 Millionen Menschen für einen Niedriglohn, also für weniger als 9 bis 10 Euro brutto die Stunde. 1,4 Millionen arbeiten sogar für weniger als 5 Euro in der Stunde. Das alles schreit doch förmlich nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro ‑ übrigens in Ost und West ‑; denn Arbeit darf nicht arm machen, von Arbeit muss man leben können.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun ist es ja so, dass inzwischen auch die Union und sogar die FDP über so etwas wie Lohnuntergrenzen nachdenken. Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Damit meine ich nicht die FDP, die bisher noch jedes von CDU und CSU angekündigte Minireförmchen ausgebremst hat ‑ ich sage nur: Rentenreform ‑, nein, ich meine den Vorschlag der Union selbst; denn sie schlägt vor, allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen. Das hört sich toll an, geht aber leider an der traurigen Tatsache vorbei, dass wir reihenweise Tarifverträge mit Dumpinglöhnen haben. Denken Sie nur an die Friseurinnen in Sachsen: 3,82 Euro brutto! Das ist die Wirklichkeit. Da müssen wir ran, deshalb hilft hier wirklich nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Manfred Grund (CDU/CSU): Da müssen wir das Grundgesetz ändern!)

Meine Damen und Herren, viele Aussagen des Armutsberichts sind der unsäglichen FDP-Zensur zum Opfer gefallen. Aber auch das, was der Bericht beispielsweise zur Altersarmut enthält, hat oft mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Im Bericht selbst erklärt die Bundesregierung, Kollege Zimmer, dass je nach Statistik das Armutsrisiko bei 848 Euro, bei 952 Euro oder gar bei 1 063 Euro beginne, und dennoch behaupten CDU/CSU und FDP in demselben Bericht allen Ernstes, dass die sogenannte Grundsicherung im Alter Altersarmut verhindere. Das Grundsicherungsniveau beträgt derzeit allerdings durchschnittlich nur 707 Euro, also deutlich weniger als 1 063 oder 952 Euro und auch weniger, Herr Straubinger, als 848 Euro.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das schwankt von 800 bis zu 700 Euro!)

Armut verhindert die sogenannte Grundsicherung also nicht. Sie, meine Damen und Herren von der Union und der FDP, verharmlosen und verschleiern die Wirklichkeit. Und was das Schlimmste ist: Sie verhöhnen die Menschen, die von der Grundsicherung im Alter leben müssen. Das ist schäbig, das muss aufhören, und darum fordern wir Linken eine solidarische Mindestrente. 1 050 Euro sind das Ziel.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist erst wenige Monate her, dass Sie, Frau von der Leyen, als zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales das Land mit einer rentenpolitischen Schocktabelle aufgerüttelt haben, und dafür bin ich Ihnen immer noch dankbar. Doch Ihre Schocktabelle hat in der Bundesregierung ganz offensichtlich nur eine intellektuelle und politische Schockstarre ausgelöst.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Denn einerseits kündigen Union und FDP seit Monaten nahezu wöchentlich, ja zuweilen sogar täglich an, endlich etwas gegen Altersarmut tun zu wollen. Aber in Ihrem ärmlichen Armutsbericht behaupten Sie dann andererseits, dass die Rente sicher sei. Ich zitiere:

Millionen Rentnerinnen und Rentner und Millionen Beschäftigte können darauf vertrauen, dass das Rentensystem stabil ist.

Mit ihrer Rentenschocktabelle hat Frau von der Leyen aber doch uns allen etwas völlig anderes gezeigt: 86 Prozent der Menschen, die uns die Haare frisieren, 81 Prozent derer, die Gebäude putzen, 77 Prozent der Menschen, die uns im Restaurant, in Imbissbuden oder Eisdielen bedienen, 67 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ‑ dies muss immer wieder und angesichts des Amazon-Skandals besonders laut gesagt werden ‑, sämtliche Floristinnen und Floristen, Bäckerinnen und Bäcker sowie Hotelkauffrauen und -männer, sie alle werden in die Altersarmut fallen, wenn wir nichts ändern. Denn sie alle haben deutlich weniger als 2 500 Euro brutto im Monat, und das ist das Einkommen, das nach den Berechnungen von Frau von der Leyen direkt in die Altersarmut führen wird. Ja, auch für diese Menschen ist die Rente sicher, und zwar sicher zu niedrig, und genau das will die Linke ändern: mit guten Löhnen, mit guter Arbeit und mit einer guten Rente.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Da habt ihr Erfahrungen gemacht in der DDR!)