Im Alter frei von Armut

Altersarmut wird heiß diskutiert. Ist Altersarmut schon heute ein Problem oder ein Problem von morgen?

Matthias W. Birkwald: Beides. Wir sehen heute schon, dass die Menschen, die neu in den Ruhestand gehen, viel weniger Rente erhalten als Neurentnerinnen und Neurentner vor zehn Jahren. Immer mehr Menschen sind zudem auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, die mit durchschnittlich 707 Euro wahrlich nicht vor Armut schützt. Eine Folge davon können wir am Arbeitsmarkt sehen: Malochen bis zum Tode wird wieder ein Massenphänomen. Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen ihre karge Rente mit einem Mini-Job aufstocken.

Welche gesellschaftlichen Gruppen sind betroffen?

Niedrigverdienende, Alleinerziehende, Erwerbsgeminderte, Langzeiterwerbslose und auch Solo-Selbständige sind besonders von künftiger Altersarmut bedroht. Viele von Ihnen sind heute schon arm. Bisher gab es in Westdeutschland mehr Altersarmut als in Ostdeutschland. Doch das ändert sich gerade. Künftig wird Altersarmut in weitaus stärkerem Maße ostdeutsch sein. Insbesondere verursacht durch in der Wende gebrochene Erwerbsbiografien und die fehlende, lange überfällige Angleichung des Rentenwertes Ost an West.

Was können diese Menschen unter den gegebenen Bedingungen tun, um das Schlimmste zu vermeiden?

Alle politischen Aufrufe, selbst mehr fürs Alter vorzusorgen, sind schlicht zynisch. Denn wer heute kein Geld hat, kann auch für morgen nichts zurücklegen. Wir brauchen politische Lösungen für gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten. Und wir brauchen sichere Untergrenzen: Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen. Dafür steht DIE LINKE Solidarische Mindestrente.

In dieser Woche steht ein ganzes Paket der Fraktion DIE LINKE im Plenum zur Debatte, unter anderem soll die Riesterförderung in die gesetzliche Rente überführt werden. Warum ist das notwendig?

Die Riesterei sollte eine Lücke schließen, die SPD und Grüne willkürlich in die gesetzliche Rente gerissen haben, um die Beiträge zur Rente senken zu können. Das hat aber nur zu weniger Beiträgen von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geführt. Die Beschäftigten sollen nämlich die Lücke ganz allein schließen, indem sie privat vorsorgen. Doch das Riestern ist sozialpolitisch ein Flop. Es kostet viel Geld. Die Milliarden an Beiträgen von den Versicherten und Steuermittel vom Staat werden nicht die Vorsorgelücke schließen, sondern den Versicherungsunternehmen die Taschen füllen. Das will DIE LINKE ändern.

DIE LINKE streitet für eine Solidarische Mindestrente. Wie unterscheidet sie sich vom Konzept einer Lebensleistungsrente von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)?

Vor der Lebensleistungsrente stehen riesige Hürden, die gerade die am stärksten von Altersarmut betroffenen Menschen nicht überwinden können. Denn Langzeiterwerbslose oder Alleinerziehende, aber auch die allermeisten Frauen erreichen eben nicht die notwendigen 45 Versicherungsjahre und 35 Beitragsjahre in der Rente und schon gar nicht die 35 Jahre Riester-Vorsorge. Ohne die gibt es keine Lebensleistungsrente. Und wer es doch schafft, erhält 850 Euro brutto. Das ist schlicht zu wenig. Das ist bei der Solidarischen Mindestrente anders: Die erhält, wer sie braucht – und zwar in einer Höhe von 1050 Euro, die im Alter ein Leben frei von Armut ermöglicht.

Die SPD setzt auf eine Solidarrente. Ist das Konzept besser?

Nicht wirklich. Denn auch hier ist die Höhe auf 850 Euro brutto begrenzt. Und auch hier sind die Zugangshürden zu hoch: 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre. Die Solidarrente der SPD schützt genau so wenig vor Altersarmut wie die Lebensleistungsrente der CDU und die Garantierente der Grünen.

Die Grünen versprechen eine Garantierente von mindestens 850 Euro, finanziert aus Steuermitteln.

Wie gesagt: Das reicht nicht. Und auch die Grünen verbarrikadieren ihre Garantierente hinter 30 notwendigen Versicherungsjahren. Viele, die sie benötigen, werden sie also nicht erhalten. Es gibt außerdem einen weiteren, zentralen Unterschied nicht nur zur SPD, sondern auch zur CDU und zu den Grünen: DIE LINKE will das Rentenniveau wieder auf ein Lebensstandard sicherndes Niveau heben. CDU, SPD und Grüne wollen, dass das Rentenniveau weiter sinkt. Sie züchten sich damit förmlich Altersarme heran, die sie dann mit einer mickrigen Lebensleistungs-, Solidar- oder Garantierente abspeisen wollen.

Zurück zur Solidarischen Mindestrente – wie lässt sie sich finanzieren?

Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb muss auch der Kampf gegen Armut gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern, finanziert werden. Ohnehin erhalten sie ja nur die, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreichen. Denn die Solidarische Mindestrente ist kein Grundeinkommen, das allen hinterher geworfen wird.

Die Solidarische Mindestrente wird dann ohne weiteres zu finanzieren sein, wenn die Menschen endlich wieder selbst – und das wollen die Meisten – in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihr Alter ausreichend vorsorgen können. Das geht aber nur mit guter Arbeit, guten Löhnen und einer guten, den Lebensstandard sichernden Rente. Je besser die Arbeitsmarktbedingungen, je besser das Rentenniveau, desto weniger Steuergeld muss für die Solidarische Mindestrente ausgegeben werden. So einfach ist das.

Veröffentlicht auf www.linksfraktion.de, 25. Februar 2013