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Matthias W. Birkwald

Volle Gerechtigkeit statt halber Angleichung

21.03.2013

"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten, die Renten im Osten an das Westniveau anzugleichen. Birkwald weiter:

"Es sind nicht nur die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, die trotz gleicher Lebensarbeitsleistung deutlich weniger erhalten als westdeutsche - nach 45 Jahren Beitragszahlung summiert sich der Unterschied nach der Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 auf 108 Euro. Auch ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen bei gleicher Leistung und gleicher Tätigkeit weniger als westdeutsche. Ihre Löhne und Gehälter lagen dem WSI-Verteilungsbericht zufolge 2012 um ein Viertel unter denen im Westen. Daran ändern auch sich annähernde Tarifabschlüsse nichts, denn mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Ostdeutschland arbeiten ohne Tarifvertrag. Die ostdeutschen Löhne müssen deshalb wie bisher und so lange aufgewertet werden, bis sich die Löhne tatsächlich angeglichen haben werden. Das aber vergisst Steinbrück, und das ignoriert auch die SPD im Entwurf ihres Wahlprogramms."