Kommt zahlreich zu BLOCKUPY FRANKFURT am 31. Mai und 1. Juni 2013

Die sogenannte „Euro-Krise“ wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum weiter privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt. In Griechenland wurden der Kündigungsschutz und die Tarifverträge praktisch aufgehoben, die Löhne sollen so lange sinken, bis die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen wieder hergestellt ist. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart.

Die neoliberale Kürzungspolitik in Europa will die Krise durch Verarmung in Südeuropa und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumpings in der gesamten EU überwinden. Die deutsche Agenda 2010 wird dabei zum „Vorbild“ (Merkel) für die Durchsetzung von Lohnsenkungen, Sozialabbau und Privatisierungen in ganz Europa erklärt. Das schwächt auch unsere Rechte als Beschäftigte, als aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Deutschland! Über Kostensenkungen in den Betrieben, Schuldenbremsen und absehbare Kürzungspolitik wird der Druck auf die Löhne, Arbeitsbedingungen und die öffentliche Daseinsvorsorge auch hierzulande erhöht.

Wir wissen schon lange, dass die „Rettungspakete“ nur die Gläubiger retten und nicht die Bevölkerungen der südeuropäischen Länder. Wir wissen, dass die Gelder aus dem ESM nur dazu dienen, die Zahlungsfähigkeit für die Staatsschulden zu erhalten, die Macht der Vermögensbesitzer auf den Finanzmärkten wird nicht in Frage gestellt! Wir wissen auch, dass wirtschaftspolitisch keine nennenswerten Kursänderungen stattgefunden haben und die Vermögen einiger Weniger weiter wachsen, während sich Lebensbedingungen für Millionen verschlechtern und sich die öffentlichen Haushalte massiv verschulden.

Damit sich das ändert, streiken und demonstrieren die Menschen in Europa. Damit sich das ändert, schaffen Sie Räume auf Plätzen, in Betrieben, in Gewerkschaftshäusern und an Universitäten und diskutieren über Alternativen. Sie leben praktische inklusive Solidarität und suchen an vielen Orten aktiv nach einer gemeinsamen, solidarischen Perspektive für Alle! Das brauchen wir, um den neoliberalen Durchmarsch zu stoppen und Alternativen zu entwickeln! Ihnen gilt unsere praktische Solidarität!

Unsere Solidarität gilt auch den Beschäftigten im Handel, wo die Arbeitgeber alle Tarifverträge gekündigt haben und sich für massive Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen einsetzen. Sie gilt den Millionen von Leih- und Wanderarbeitern, die grenzüberschreitend beispielsweise in Billigjobs bei Amazon und im gesamten europäischen Niedriglohnsektor für ihr Überleben kämpfen. Sie gilt ebenso den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den Lehrern und BildungsarbeiterInnen, die in den momentan stattfindenden Tarifauseinandersetzungen zu Recht höhere Löhne fordern.

Wir sagen NEIN zur Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika! Wir sagen NEIN zu einem Europa der Banken und Konzerne! Wir rufen dazu auf, sich an den geplanten Krisenprotesten in Deutschland zu beteiligen: Kommt zahlreich zu BLOCKUPY FRANKFURT am 31. Mai und 1. Juni 2013!

(Gewerkschaftsaufruf für Blockupy, verabschiedet bei der Konferenz “Erneuerung durch Streik” der Rosa Luxemburg Stiftung und Ver.di Stuttgart)

BLOCKUPY FFM