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Matthias W. Birkwald

Rentenkürzer Brüderle sollte mal Urlaub machen

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald

26.07.2010

"Statt sich mit heißem Kopf auf die Bühne des Sommertheaters zu stellen, sollte Minister Brüderle besser in kühleren Gefilden erholsam urlauben", entgegnet Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Rentengarantie abzuschaffen. "Schwarz-gelb erweist sich einmal mehr als Koalition der Altersarmut." Birkwald weiter:

"Was der Minister vorschlägt, ist entweder nicht durchdacht oder ein Testballon, der die Akzeptanz für einen rentenpolitischen Kahlschlag ausloten soll. Nach eigenem Bekunden will Brüderle erreichen, dass die Renten wieder den Löhnen folgen. Faktisch droht er aber nur mit Rentenkürzungen, denn die Abschaffung der Rentengarantie führt dazu, dass die Renten den Löhnen nur in eine Richtung folgen können: nach unten.

Notwendig wäre es dagegen, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel zu streichen. Zudem sollten die Renten um vier Prozent erhöht und so die nicht erfolgten Rentenanhebungen der letzten Jahre ausgeglichen werden."