Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen

Köln | In Interviews stellen sich die Kölner Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2013 den Lesern von report-k.de vor. Matthias W. Birkwald kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis Köln II. Er wurde in Münster geboren und lebt seit 1964 in Köln. Seit 2009 ist Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages und dort rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Report-k.de: Die Wahl des Direktmandanten ist auch eine persönliche Wahl. Stellen Sie sich unseren Lesern bitte kurz vor.

Matthias W. Birkwald: Ich bin 51 Jahre alt und von Beruf Diplom-Sozialwissenschaftler. Kölner mit Leib und Seele und wohne in der Südstadt. Mein Erstwohnsitz war nie weiter als 20 Km vom Dom entfernt. Seit 2009 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE und deren rentenpolitischer Sprecher, sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. In den vergangenen vier Jahren habe ich viel Leidenschaft und Engagement in die Vertretung und Weiterentwicklung der sozialpolitischen Alternativen der LINKEN gesteckt. Dafür steht unter anderem auch das LINKE Rentenkonzept mit der Solidarischen Mindestrente, das ich federführend verantworte. 2013 kandidiere ich erneut im Wahlkreis Köln II, denn es geht darum, soziale Kälte zu bekämpfen, (Alters-)Armut zu verhindern und Reichtum umzuverteilen! Und dafür werde ich mich weiterhin stark machen.

Warum haben Sie sich für eine politische Laufbahn entschieden? Wie bekommen Sie Ihren Beruf und die Politik unter einen Hut? Was reizt Sie am Bundestagmandat?

Schon in meiner Schulzeit im Rheinland habe ich begonnen, mich politisch zu engagieren. Mein politisches Leitbild folgt Artikel 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Daraus folgt: Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Engagiert habe ich mich zunächst bei den Jungdemokraten, und bin mit dieser Organisation 1982 aus der FDP ausgetreten, als sich diese mit dem Koalitionswechsel zu Helmut Kohl von dem Anspruch verabschiedet hat, Lebensmöglichkeiten und freie Entfaltung Aller auch durch eine gerechte Verteilung zu ermöglichen. Seit 1986 bin ich, auch einer Tradition meiner Familie folgend, Mitglied der IG Metall. Nach meinem sozialwissenschaftlichen Studium, das ich 1990 abgeschlossen habe, war ich zunächst als Jugendbildungsreferent bei den Jungdemokraten_innen/ Junge Linke NRW tätig. Und danach habe ich als persönlicher Mitarbeiter verschiedener Bundestagsabgeordneter der PDS und später der LINKEN, unter anderem für den damaligen Parteivorsitzenden Prof. Dr. Lothar Bisky, gearbeitet und war zeitweise persönlicher Referent der ehemaligen Berliner Sozialsenatorin Dr. Heidi Knake-Werner.
Schon als Abgeordnetenmitarbeiter habe ich unter der Woche in Berlin gearbeitet und mich darauf gefreut, so oft wie möglich an den Wochenenden nach Hause in die Südstadt zu fahren. Insofern wusste ich auch genau, welche Belastungen mit dem Abgeordnetenmandat auf mich zukommen würden. Und auch, dass das nur mit voller Kraft als Vollzeit- und Vollbluttätigkeit geht.

Was wollen Sie in Berlin für Schwerpunkte setzen?

2009 hat mich meine Fraktion zum rentenpolitischen Sprecher gewählt. Seitdem streite ich im Bundestag dafür, dass die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichert und vor Armut im Alter schützt. Mit meiner Fraktion habe ich Konzepte dafür entwickelt, wie das Rentenniveau angehoben und Rentenkürzungen, wie zum Beispiel die Rente erst ab 67, abgeschafft werden können. Um allen Menschen im Alter ein Leben ohne Armut zu ermöglichen, muss eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro eingeführt werden. Das steht in unserem Wahlprogramm, und dafür werde ich in Berlin kämpfen.

Was möchten Sie in Berlin für Köln erreichen?

In der vergangenen Legislaturperiode war mein größter Erfolg für Köln, dass ich gemeinsam mit dem LINKEN Ratsfraktionsvorsitzenden in Köln, Jörg Detjen, eine erfolgreiche parteiübergreifende Initiative aller zehn Kölner Bundestagsabgeordneten dafür angestoßen habe, dass die Opfer des NSU-Bombenanschlages in der Keupstraße eine Opferentschädigung bekommen. Solche parteiübergreifenden Initiativen, die außerhalb der eigentlichen Fachpolitik liegen, werde ich auch in der kommenden Wahlperiode unterstützen, auch wenn sie eher hinter den Kulissen laufen – und nur dann erfolgreich sein können, wenn sie nicht zu früh in der Zeitung stehen.

Angesichts der Wohnungsnot und der dramatisch steigenden Mieten gerade in Köln ist eine wirksame Mietpreisbremse auch bei der Wiedervermietung und eine Förderung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau ein auch für Köln wichtiges bundespolitisches Ziel.

Korrigiert werden muss auch, dass der überfällige Ausbau des Bahnknotens Köln – wie die Bahnstrecken in NRW insgesamt – in die Investitionsplanung des aus Bayern stammenden Verkehrsministers nur kümmerlich berücksichtigt wird, dafür ist eine parteiübergreifende Zusammenarbeit der Kölner Abgeordneten sinnvoll.

Viele Kommunen, darunter auch Köln, sind hoch verschuldet. Wie muss die finanzielle Situation der Kommunen verbessert werden und wie wollen Sie sich hier für Köln einbringen?

Bei aller Liebe zu Köln – die kommunale Finanzmisere kann grundsätzlich nur auf der Bundesebene gelöst werden: Die LINKE hat deshalb in ihrem Wahlprogramm ein Konzept für eine Steuer- und Gemeindefinanzreform vorgelegt, das den Kommunen insgesamt bundesweit 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich bringen und zudem kleinere und mittlere Einkommen bis etwa 6.000 Euro steuerlich entlasten würde.

Neben einem kommunalen Anteil an einer sozial gerechten Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen und einem höheren Anteil des Bundes an den Sozialausgaben brauchen die Kommunen auch verlässliche eigene, von Bund und Ländern unabhängige, Steuereinnahmen. Deshalb will die LINKE die bisherige Gewerbesteuer auf eine breitere Basis stellen und in eine Gemeindewirtschaftssteuer umwandeln. Sie soll – bei einem auf 30.000 Euro angehobenen Freibetrag – Einkünfte aus Pachten, Miete, Leasingraten und Lizenzgebühren einbeziehen und auch bei Selbstständigen und Freiberuflerinnen erhoben werden.

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