Für die völlige Barrierefreiheit aller Wahllokale

Am 22.08.2013 nahm ich als Bundestagsabgeordneter der LINKEN an einem Wahllokaltest der Organisation Aktion Mensch in meiner Heimatstadt Köln teil. Deutschlandweit soll geprüft werden, ob Menschen mit Behinderungen bspw. an Bundestags- und Landtagswahlen ungehindert teilnehmen können. Die Stadt Köln ist eine der wenigen Städte in Deutschland, die eine über 70% ige Barrierefreiheit vorweisen können. Bedauerlicherweise sind viele andere Kommunen davon noch weit entfernt.

Laut einer Befragung der Aktion Mensch, nehmen 95% aller Befragten mit Behinderungen an Wahlen teil, aber nur 58% geben ihre Stimme in Wahllokalen ab. Es ist ein unverzichtbares Grundrecht am politischen und öffentlichen Leben teilzuhaben und somit an Wahlen aktiv teilzunehmen, ohne zur Briefwahl gezwungen zu werden. Die muss für Menschen mit Behinderungen genauso freiwillig möglich sein wie für Menschen ohne Behinderungen.

Deshalb setzte ich mich mit meiner Partei DIE LINKE im Bundestag dafür ein, dass eine aktive Teilhabe aller Menschen in diesem Lande zu 100% gewährleistet werden muss. So brachte die Linksfraktion zum Beispiel kürzlich einen Antrag zur Streichung der Absätze 2 und 3 des § 13 des neuen Bundeswahlgesetzes, der Menschen mit Vollbetreuung vom Wahlrecht ausschließt, in den Bundestag ein.

Wir linken engagieren uns für eine selbstverständliche Teilhabe aller Menschen am politischen und öffentlichen Leben, egal ob blind oder sehend, gehend oder rollend mit Doktortitel oder Lernbehinderung!