Die Demokratie demokratisieren!

v.l.n.r. M.W. Birkwald, V. Beck (Grüne), A. Trennheuser (Mehr Demokratie e.V.), Prof. Dr. Kempen (Moderator), St. Ruffen (FDP), M. Dörrmann (SPD), Th. Hegenbarth (Piraten)

Am 05. September fand eine Podiumsdiskussion über die Einführung bundesweiter Volksentscheide mit den Kölner Direktkandidat_innen der Parteien für die Bundestagswahl 2013 an der Universität zu Köln statt. Eingeladen hatten die Demokratie-Stiftung an der Universität zu Köln und Mehr Demokratie e.V. An der Diskussion haben auch deutsche und polnische Student_innen teilgenommen, die sich im Vorfeld mit der Thematik in einem von der Demokratie-Stiftung der Universität zu Köln ausgerichteten Demokratie-Camp auseinander gesetzt hatten. Der Kölner Direktkandidat (Wahlkreis 94 - Köln II) Matthias W. Birkwald hat an der Veranstaltung für DIE LINKE teilgenommen. Birkwald schilderte die Position der LINKEN für die Einführung bundesweiter Volksentscheide und stellte klar, dass DIE LINKE für eine dreistufige Volksgesetzgebung kämpft. Hierzu hatte die LINKSFRAKTION auch schon in den vorherigen Legislaturperioden Anträge und Gesetzentwürfe für eine dreistufige Volksgesetzgebung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Zuletzt wurde im März 2010 eine parlamentarische Initiative der LINKEN gestartet, die im November desselben Jahres zur Entscheidung stand. Der Gesetzentwurf wurde - mit Ausnahme der GRÜNEN, die sich enthielten - von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt. Die Einzelheiten des aktuellsten Gesetzentwurfs der LINKSFRAKTION im Bundestag für eine dreistufige Volksgesetzgebung sind folgendem Link zu entnehmen: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701199.pdf. Trotz vieler grundsätzlicher Übereinstimmungen unter den anwesenden Direktkandidaten gab es in Detailfragen zum Teil sehr deutliche Unterschiede. Vor allem aber fehlte die CDU, deren Vertreterin in letzter Sekunde absagte. Das bedauerten die Studierenden genau so wie die Diskutierenden. Alle hätten gerne gehört, wie die Konservativen ihre Ablehnung von mehr Demokratie begründet hätten.