Flüchtlingen mit offenen Armen empfangen und keine Waffen exportieren!

Während der Podiumsdiskussion in der evangelischen Lutherkirche in der Kölner Südstadt waren am 11. September Flüchtlingselend und die Abschottung Europas das zentrale Thema.

Matthias W. Birkwald zeigte auf, dass DIE LINKE auch in diesen Fragen 100 % auf die Menschenwürde setzt. Anstatt, wie die Bundesregierung, Gelder in ein unmenschliche Abschottungsagentur wie die europäische Grenzpolizei FRONTEX zu investieren, sollte man diese zum Beispiel für die humane Aufnahme und Unterbringung von Menschen in Not in Wohnungen statt in Sammelunterkünften verwenden. Hierbei kann die Bundesrepublik Deutschland als viertreichstes Land der Welt deutlich mehr leisten, als die christlich–liberale Bundesregierung den Stammtischen zumuten will. Außerdem gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen und beispielsweise dafür zu sorgen, dass Menschen in anderen Ländern nicht von deutschen Waffen getötet werden. Darum forderte Birkwald ein Verbot für den Export von Rüstungsgütern und Kleinwaffen.

Auch Hartz IV stand zur Debatte: Während die Grünen und die SPD im Kern an den Hartz-Gesetzen festhielten und „nur“ den Fehler der zu niedrigen Regelsätze zugaben, forderte Matthias W. Birkwald ohne Wenn und Aber die Abschaffung von Hartz IV, die sofortige Abschaffung der unmenschlichen Sanktionen, die unmittelbare Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro und die Einführung einer sanktions- und repressionsfreien sozialen Mindestsicherung anstelle von Hartz IV.

Die knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer konnten sich am Donnerstag in der Lutherkirche ein Bild davon machen, welche Partei für was steht und dass für DIE LINKE gilt: 100% sozial und 100% friedlich.